Cas 2000-023N
Versendung von rassistischen E-Mails
Argovie
| Historique de la procédure | ||
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| 2000 | 2000-023N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Strafverfahren ein. |
| Critères de recherche juridiques | |
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| Acte / Eléments constitutifs objectifs | Art. 261bis CP / 171c CPM (aucune spécification des éléments constitutifs) |
| Objet de protection | |
| Questions spécifiques sur l'élément constitutif | Elément constitutif subjectif de l'infraction |
| Mots-clés | |
|---|---|
| Auteurs | Particuliers |
| Victimes | Requérants d'asile |
| Moyens utilisés | Ecrits; Communication électronique |
| Environnement social | Monde du travail; Internet (sans réseaux sociaux) |
| Idéologie | Racisme (nationalité / origine) |
Synthèse
Der Anzeigeerstatter hatte im Juni 1999 auf seinem privatem Internet-Anschluss als E-Mail-Anlage, nach verschiedenen Weiterleitungen, das mit rassistischem Inhalt versehene Formular «Antrag auf schweizerisches Asyl» erhalten. Aus der Dateieigenschaft konnte entnommen werden, dass als Verfasser dieser Anlage eine ehemalige Angestellte einer Firma aufgeführt war. Diese hatte das E-Mail empfangen, mit Anschrift versehen und weitergeleitet. Während der Zeit der Anstellung in dieser Firma erhielt die Beschuldigte täglich ca. 15 private E-Mails, welche sie zum Teil an einen ihr bekannten Personenkreis, zu dem sie persönlichen Kontakt pflegte, als Empfänger weitergeleitet hatte, wobei sie diese Mails jeweils entweder gar nicht geöffnet oder nur kurz angeschaut und dann teilweise weitergeschickt hatte.
Die Strafverfolgungsbehörde erachtet den subjektiven Tatbestand des Art. 261bis StGB als nicht erfüllt, weil der Beschuldigten ein Vorsatz auf Rassendiskriminierung nicht nachgewiesen werden kann. Das Verfahren wird eingestellt.
Décision
Einstellung des Strafverfahrens.