Cas 2023-051N
Verschwörungstheorien über Familie Rothschild auf Facebook
Obwald
| Historique de la procédure | ||
|---|---|---|
| 2023 | 2023-051N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. |
| Critères de recherche juridiques | |
|---|---|
| Acte / Eléments constitutifs objectifs | Art. 261bis CP / 171c CPM (aucune spécification des éléments constitutifs) |
| Objet de protection | Ethnie; Religion |
| Questions spécifiques sur l'élément constitutif | |
| Mots-clés | |
|---|---|
| Auteurs | Particuliers |
| Victimes | Juifs |
| Moyens utilisés | Ecrits; Sons / images |
| Environnement social | Médias sociaux |
| Idéologie | Antisémitisme |
Synthèse
Der Beschuldigte veröffentlichte auf seinem Facebook-Konto einen Beitrag mit Verschwörungstheorien über die Familie Rothschild.
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens.
En fait / faits
Der Beschuldigte postete öffentlich auf seinem Facebook-Konto ein Bild mit der folgenden Aufschrift:
«Hallo meine Sklaven, mein Name ist A. – meine Familie hat einen Reichtum von 500 Billionen US-Dollar. Wir besitzen fast jede Zentralbank in der Welt. Wir finanzieren beide Seiten jeder Kriege, seit Napoleon. Wir besitzen eure Nachrichten, die Medien, euer Öl und eure Regierung. Wir haben die Kontrolle über alle Geheimgesellschaft und Freimaurerlogen der Welt. Wir beten einen Satanskult an. Wir kontrollieren ALLES! Sie haben wahrscheinlich noch nie von mir gehört.»
En droit / considérants
Die Strafbarkeit von Art. 261bis StGB erfordert, dass die Menschenwürde verletzt ist. Die Menschenwürde wird verletzt, wenn eine Person oder Personengruppe aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit die Gleichberechtigung bzw. Gleichwertigkeit als menschliches Wesen abgesprochen wird. Entscheidend ist dabei der objektive Erklärungswert.
Die Äusserungen des Beschuldigten erreichen nicht die für eine Verletzung der Menschenwürde erforderliche Intensität. Insbesondere ist auch unklar, inwiefern, dadurch Jacob Rothschild bzw. die Familie Rothschild aufgrund ihrer «Rasse», Ethnie oder Religion diskriminiert würde.
Décision
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens, da der Tatbestand nach Art. 261bis StGB eindeutig nicht erfüllt ist.