Cas 2024-015N

FLINTA

Bâle-Campagne

Historique de la procédure
2024 2024-015N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht den Beschuldigten der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 Abs. 1 StGB) sowie der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass (Art. 261bis Abs. 4 1. Satz StGB) schuldig.
Critères de recherche juridiques
Acte / Eléments constitutifs objectifs Abaissement ou discrimination (al. 4 1ère phrase)
Objet de protection Orientation sexuelle
Questions spécifiques sur l'élément constitutif Elément constitutif subjectif de l'infraction
Mots-clés
Auteurs Particuliers
Victimes LGBTIQ+
Moyens utilisés Ecrits
Environnement social Médias sociaux
Idéologie Hostilité envers LGBTIQ+

Synthèse

A. (Beschuldigter) hat auf Instagram einen Beitrag einer Musikerin, worin diese u.a. das Akronym «FLINTA» (Frauen, Lesben, intersexuelle, nicht-binäre, agender Personen) erklärt, mit den Worten «Das [sic!] brauchts ne Flinte kein Flinta» kommentiert.

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht den Beschuldigten der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 Abs. 1 StGB) sowie der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass (Art. 261bis Abs. 4 1. Satz StGB) schuldig.

En fait / faits

A. (Beschuldigter) hat auf Instagram einen Beitrag einer Musiker, worin diese u.a. das Akronym «FLINTA» (Frauen, Lesben, intersexuelle, nicht-binäre, agender Personen) erklärt, mit den Worten «Das [sic!] brauchts ne Flinte kein Flinta» kommentiert.

En droit / considérants

A. hat FLINTA-Personen u.a. aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in menschenverachtender Weise herabgesetzt, was A. mindestens in Kauf nahm.

Des Weiteren hat A. damit sinngemäss öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass er es gutheissen würde, wenn FLINTA-Personen mit einer Flinte erschossen würden. Dabei nahm er die öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit zumindest in Kauf.

Décision

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde spricht den Beschuldigten der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 Abs. 1 StGB) sowie der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass (Art. 261bis Abs. 4 1. Satz StGB) schuldig.

Der Beschuldigte wird mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 90.-, sowie zu einer Busse von CHF 300.- bestraft. Die Verfahrenskosten werden auch A. auferlegt.