Cas 2024-016N
Flyer gegen eine Privatschule 1
St-Gall
| Historique de la procédure | ||
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| 2024 | 2024-016N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Strafverfahren ein (Art. 319 ff. StPO). |
| Critères de recherche juridiques | |
|---|---|
| Acte / Eléments constitutifs objectifs | Abaissement ou discrimination (al. 4 1ère phrase) |
| Objet de protection | |
| Questions spécifiques sur l'élément constitutif | Publiquement (en public); Elément constitutif subjectif de l'infraction |
| Mots-clés | |
|---|---|
| Auteurs | Journalistes / éditeurs |
| Victimes | Aucune indication sur la victime |
| Moyens utilisés | Ecrits; Communication électronique; Sons / images; Propagation de matériel raciste |
| Environnement social | Internet (sans réseaux sociaux) |
| Idéologie | Autres idéologies |
Synthèse
Unbekannte versenden ein Flugblatt, um gegen eine Privatschule in ihrer Region zu mobilisieren, die in den Medien regelmässig als rechts-esoterische Gruppe dargestellt wird. Wörter wie «Eine Schule, die faschistische Motive verbirgt» und «Widerstand zu leisten» sowie Nazi-Symbole finden sich auf dem Flugblatt. A. (Beschuldigter und Redaktor einer regionalen Zeitung) stellt B. (Anzeigeerstatter, der die Schule leitet) per E-Mail einige Fragen, wobei das erwähnte Flugblatt als Anhang beigefügt ist.
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Strafverfahren ein (Art. 319 ff. StPO).
En fait / faits
Unbekannte versenden ein Flugblatt, um gegen eine Privatschule in ihrer Region zu mobilisieren. Die Schule wird in den Medien regelmässig als rechts-esoterische Gruppe dargestellt, die der Naziszene in anderen Ländern nahestehe. Wörter wie «Eine Schule, die faschistische Motive verbirgt» und «Widerstand zu leisten» finden sich auf dem Flugblatt ebenso wie Symbole der Swastika und der doppelten Siegrune mit der Vermerk «Die Gestalter:innen dieses Flyers distanzieren sich von allfälligen faschistischen Symbolen und Inhalten». A. (Beschuldigter und Redaktor einer regionalen Zeitung) stellt B. (Anzeigeerstatter, der die Schule leitet) per E-Mail einige Fragen, wobei das erwähnte Flugblatt als Anhang beigefügt ist.
En droit / considérants
Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte der Urheber des fraglichen Flugblatts ist oder mit dessen Verbreitung etwas zu tun hatte. Der Wortlaut im E-Mail deutet auch in keiner Art und Weise darauf hin, dass er den im Flugblatt erwähnten Inhalt gutheisst.
Der Gebrauch von Nazi-Symbolen ist in der Schweiz nicht per se strafbar, sondern erst dann, wenn damit für eine rassistische Ideologie geworben wird.
Da der Beschuldigte die E-Mail nur an dem Betroffenen geschickt hat, fehlt es zudem am Tatbestandmerkmal der Öffentlichkeit.
Décision
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Strafverfahren ein (Art. 319 ff. StPO).