Cas 2024-057N
Rassistische Äusserungen bei einer Vergleichsverhandlung
Bâle-Campagne
| Historique de la procédure | ||
|---|---|---|
| 2024 | 2024-057N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt eine Nichtanhandnahme. |
| Critères de recherche juridiques | |
|---|---|
| Acte / Eléments constitutifs objectifs | Abaissement ou discrimination (al. 4 1ère phrase) |
| Objet de protection | Ethnie |
| Questions spécifiques sur l'élément constitutif | Publiquement (en public) |
| Mots-clés | |
|---|---|
| Auteurs | Particuliers |
| Victimes | Aucune indication sur la victime |
| Moyens utilisés | Déclarations orales |
| Environnement social | Autre environnement social |
| Idéologie | Aucune indication sur l'idéologie |
Synthèse
Im Rahmen einer Vergleichsverhandlung spricht A. in Bezug auf B. von «Menschen dieser Rasse». Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass die von Art. 261bis Abs. 4 StGB geforderte Intensität nicht gegeben ist und auch keine direkte Verbindung zu einer Ethnie (Schutzobjekt) ersichtlich sei. Im Übrigen hält die Staatsanwaltschaft fest, dass die Sitzung auch nicht öffentlich im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 war.
En fait / faits
A. (der Beschuldigte) und B. (der Geschädigte) sind beide in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Vergleichsverhandlung anwesend. Während der Sitzung spricht A. in Bezug auf B. von «Menschen dieser Rasse».
En droit / considérants
Um den Adressatenkreis von Art. 261bis StGB zu berühren, müsste die problematische Äusserung «eine unbestimmte Öffentlichkeit» erreichen. Die fragliche Äusserung von A. wurde jedoch «im Rahmen der nicht-öffentlichen Vergleichsverhandlung in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft getätigt», weshalb die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit verneint.
Die gemachten Äusserungen müssten auch eine gewisse Intensität erreichen, «womit der betroffenen Person die Gleichberechtigung als menschliches Wesen, die Existenzberechtigung oder der uneingeschränkte Zugang zu den Menschenrechten aberkannt würde». Die Staatsanwaltschaft erwägt, dass die «Existenzberechtigung als Mensch» des Geschädigten vorliegend nicht bezweifelt wurde und somit das Kriterium der Intensität nicht erfüllt sei.
Die Herabsetzung müsste sodann auf die «Herkunft, Ethnie, Religion oder ähnliches zurückzuführen sein». Die Staatsanwaltschaft befindet, dass vorliegend nicht gesagt werden kann, dass B. die Menschqualität aufgrund seiner Ethnie abgesprochen wurde.
Décision
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verfügt eine Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO) und weist dem Staat die Verfahrenskosten zu.