22.3397 Der tiefen Einbürgerungszahl von Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation auf den Grund gehen

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Gründe für die tiefe Zahl der Einreichung sowie für die Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen von in der Schweiz geborenen und/oder aufgewachsenen Personen vorzulegen. Der Bericht soll auch Aufschluss geben über die Art der Erledigung von Weiterzügen von negativen Einbürgerungsentscheiden.

22.3307 Per una strategia e un piano d'azione contro l'antisemitismo

La Confederazione è incaricata di elaborare insieme ai Cantoni una strategia comune e più incisiva contro l'antisemitismo e un pertinente piano d'azione che coinvolgano tutti i livelli istituzionali conformemente ai loro compiti e alle loro responsabilità.

22.3053 Teilhabe und Repräsentanz der Migrationsbevölkerung in der

1. Die "Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität" (WEGM) ist ein gemeinsames Projekt der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) und des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Wie macht das WBF seinen Einfluss geltend, damit das Einwanderungsland Schweiz seine völkerrechtliche Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen als Mitgliedstaat des entsprechenden UNESCO-Übereinkommens einhält?

2. Mit diesem Übereinkommen verpflichtet sich die Schweiz, nachhaltige Systeme der Gouvernanz aufzubauen, die gezielt die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen fördern. Wie bildet sich in den Gouvernanz-Strukturen des WEGM-Projekts ab, dass die Schweiz eine Einwanderungsgesellschaft ist? Sind die Migrationsbevölkerung und ihre Perspektive in den WEGM-Leitungsgremien und -Arbeitsgruppen im Verhältnis ihrer gesellschaftlichen Bedeutung vertreten?

3. (...)

22.3052 Teilhabe und Repräsentanz der Migrationsbevölkerung in der SRG SSR stärken (Motion Atici)

Der Bundesrat wird beauftragt, die SRG SSR anzuhalten, die Vorgaben in Artikel 14 der Konzession "Menschen mit Migrationshintergrund" noch konsequenter als bisher umzusetzen und sich auf allen Ebenen der Gouvernanz und in ihrem publizistischen Angebot um eine angemessene Teilhabe und Repräsentanz der Migrationsbevölkerung und ihrer Perspektive zu bemühen. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung und berichtet dem Parlament über die erzielten Fortschritte bis spätestens zwei Jahre nach Annahme dieser Motion.

22.065 Messaggio del 12 ottobre 2022 concernente la legge federale sul divieto di dissimulare il viso FF 2022 2668

Botschaft vom 12. Oktober 2022 zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts

BBl 2022 2668

21.4603 Zum Stand der muslimischen Religionsgemeinschaften in der Schweiz (Postulat Wobmann)

Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zum Stand der muslimischen Religionsgemeinschaften, insbesondere zu ihrer inneren Differenzierung und zu ihren Beziehungen untereinander, zu erstellen, indem er auf folgende Fragen Antworten gibt:

- Wie stehen die muslimischen Religionsgemeinschaften in der Schweiz bezüglich ihrer Akzeptanz, ihrer Sicherheit, ihren Institutionen, ihren Dialog mit den staatlichen Stellen und ihrer inneren Differenzierung? Diese Frage verlangt nach einer allgemeinen Übersicht.

- Welche Bemühungen, Erfolge und Misserfolge gibt es bezüglich des interreligiösen Dialogs zwischen den muslimischen und den anderen Religionsgemeinschaften? Diese Frage will die Beziehungen der verschiedenen Gemeinschaften zueinander feststellen. (...)

21.3617 Ausbau des Genfer Islam-Zentrums (CIG): Hat der Bund nichts zu sagen ? (Interpellation Fraktion der SVP)

1. Sind die Fondation Saïd Ramadan und der Verein CIG für den Bund frei von jeglichen Vorwürfen ?
2. Kann die zuständige kantonale Behörde eine Baubewilligung einer Organisation erteilen, die auf die Übernahme des islamischen Rechts in unsere Rechtsordnung hinwirkt und sich unserem Verständnis von Grundrechten widersetzt ?
3. (...)