Asyl- und Ausländerrecht

21.3031 Das Staatssekretariat für Migration führt trotz positiver Vorentscheide der Kantone zur Regularisierung Wegweisungen durch. Warum ? (Interpellation Porchet)

Am 6. November 2019 wurde Abdoul Mariga nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz zwangsweise nach Guinea zurückgeführt. Am 17. Oktober 2020 verstarb er alleine in einem Spital in Conakry, vermutlich an den Folgen von Hepatitis B. Die Wegweisung von A. Mariga erfolgte aufgrund des Entscheids des SEM, ihm die Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 14 des Asylgesetzes (AsylG) zu verweigern. Die Waadtländer Behörden unterstützten das Regularisierungsgesuch des jungen Mannes, der als Koch im Universitätsspital Lausanne (CHUV) arbeitete und dessen Arbeitgeber seine erfolgreiche Integration bestätigte. Die Bearbeitung von Regularisierungsgesuchen nach Artikel 14 AsylG durch das SEM ist in der Regel nicht transparent, extrem restriktiv und weist grosse Unterschiede zwischen den Kantonen auf, deren Empfehlungen anscheinend nicht berücksichtigt werden. (...)

20.3776 Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende (Postulat Brenzikofer)

Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende
Der Bundesrat wird eingeladen, die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle im Asylwesen zu prüfen. Diese Meldestelle soll Ansprechpartner bei Gewalt, Diskriminierung und anderweitigen schwerwiegenden Problemen in den Asylunterkünften sein.

21.3845 Ausländerinnen und Ausländer, deren wirtschaftliche Situation und Verschuldung (Motion Marchesi)

Der Bundesrat wird beauftragt, klare Kriterien festzulegen, welche es erlauben, die Verschuldung und/oder die wirtschaftliche Situation einer Ausländerin oder eines Ausländers als "abenteuerlich" einzustufen, beispielsweise durch eine Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) oder eines anderen relevanten Erlasses. Damit sollen die Bedingungen verschärft werden für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen oder keine Bereitschaft zeigen, ihre Schulden abzubauen.

20.063 Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung (Geschäft des Bundesrates)

Botschaft vom 26. August 2020 zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme) (BBl 2020 7457)

21.3282 Wiedereinführung des Botschaftsasyls (Motion Jositsch)

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage zur Wiedereinführung des Botschaftsasyls analog dem früheren Artikel 20 AsylG vom 26. Juni 1998 auszuarbeiten.

20.3420 Situation der Menschen ohne rechtlich geregelten Status berücksichtigen (Motion Baume-Schneider)

Der Bundesrat wird beauftragt, pragmatische Lösungen für Unterstützungsmöglichkeiten und für die Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen vorzuschlagen, damit bei Krisen wie der Covid-19-Krise den Menschen ohne rechtlich geregelten Status geholfen werden kann (Sans-Papiers, Personen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung und/oder solche, die in Branchen wie der Hauswirtschaft, dem Gastgewerbe oder dem Baugewerbe arbeiten und einen prekären Status haben). Diese Menschen haben weder Zugang zu Lohnersatzmassnahmen oder zur ordentlichen Sozialhilfe noch zum Gesundheitssystem.

21.3297 Artikel 14 des Freizügigkeitsabkommens anwenden und die Personenfreizügigkeit im Kanton Tessin und in den am stärksten von der Krise betroffenen Regionen vorläufig aussetzen (Motion Chiesa)

Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich den Gemischten Ausschuss Schweiz-EU einzuberufen, damit eine Lösung gefunden wird für den Arbeitsmarkt der Regionen und Kantone, die von der Krise am stärksten betroffen sind.

Die Regionen und Kantone, deren Wirtschaft am anfälligsten ist, sollen die Möglichkeit eines Moratoriums betreffend die Anwendung der Personenfreizügigkeit erhalten. Es sind griffige Instrumente bereitzustellen, damit der Inländervorrang und die Kontingentierung der Bewilligungen vorübergehend wiedereingeführt werden können, bis auf dem Arbeitsmarkt wieder "normalere" Bedingungen herrschen.

21.4002 Paradigmenwechsel in der Asylpolitik aufgrund der drohenden Migrationswelle aus Afghanistan (Dringliche Interpellation Fraktion SVP)  neu

Das Schweizer Asylgesetz gewährt pauschal und global Aufnahme (Art. 3 Abs. 1 Asylgesetz). Weltweit gelten über 82 Millionen Menschen als gewaltsam Vertriebene (UNHCR). Zudem bedeutet selbst ein negativer Asylentscheid nicht, dass der Betroffene die Schweiz zwingend verlassen muss ("vorläufige Aufnahme").

1. Politisch Verfolgte retteten sich früher über die Grenze. Schutz und Aufnahme waren in den damaligen Verhältnissen gleichbedeutend. In einer globalisierten Welt durchqueren Asylanten auf ihrem Weg in die Schweiz mehrere sicherere Drittstaaten, in denen sie nicht an Leib und Leben gefährdet sind, um bei uns einen Asylantrag zu stellen. Ist der Bundesrat einverstanden, dass im geltenden Asylgesetz Begriffe wie Hilfe, Schutz und Aufnahme vermischt werden?¨
2. (...)

21.4005 Welche Massnahmen trifft der Bundesrat zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung? (Dringliche Interpellation Fraktion SVP)  neu

Artikel 121a der Bundesverfassung besagt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig steuert. Er sieht eine jährliche Kontingentierung vor, die auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz ausgerichtet ist und Schweizerinnen und Schweizer vorrangig berücksichtigt, unter Einbezug der Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Dieser Artikel ist heute in der Gesetzgebung des Bundes nicht umgesetzt.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Schweiz ihre Zuwanderung momentan eigenständig steuert?

2. (...)

21.3785 Die Schweiz soll dem Beispiel Dänemarks folgen und Zentren für Asylsuchende ausserhalb von Europa schaffen (Motion Quadri)

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der es ermöglicht, Zentren für Asylsuchende in Ländern ausserhalb von Europa zu schaffen, dies nach dem Modell, wie es vom dänischen Parlament jüngst beschlossen wurde.

21.3907 Asylchaos. Steht eine neue Welle bevor? (Interpellation Quadri)

In Italien kommen wieder viel mehr Migrantinnen und Migranten an, und auch in der Schweiz nehmen gemäss den jüngst publizierten Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) die Asylgesuche deutlich zu. Die Zahl für den Mai 2021 (1029 Gesuche) liegt über derjenigen für den April (+179) und ist deutlich höher als die Zahl für den Mai 2020 (+650).

Der Kanton Tessin als südliches Tor zur Schweiz und angrenzend an Italien ist von dieser Situation besonders betroffen.

Höchstwahrscheinlich werden die Zahlen in den nächsten Monaten noch stark zunehmen, auch weil die coronabedingten Beschränkungen wegfallen. Dann ist eine neue Welle des "Asylchaos" zu erwarten. Die internationale Lage lässt ein solches Szenario als sehr wahrscheinlich erscheinen.

Ich frage den Bundesrat:
1. (...)

21.7568 Kampf gegen die Immigration und Menschenrechte: Was hat Priorität? (Frage Prezioso Batou)

Während Griechenland mit europäischen Hilfsgeldern Mauren rund um Flüchtlingscamps baut und plant, die Flüchtlinge dort den ganzen Sommer einzusperren (RTS 01.06.2021), hat sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einem Brief an die EU beklagt, dass Griechenland die Flüchtlinge nicht von der Ausreise abhält (Luzerner Zeitung, 08.06.2021).

- Hat die Schweiz den Bau dieser Mauern verurteilt?

- Wann und gegenüber wem?

- Findet der Bundesrat, im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass Griechenland Migrantinnen und Migranten unter guten Bedingungen aufnehmen kann?

21.7549 Bekannte Identitäten der Asylpersonen (Frage Steinemann)

Der Bundesrat hat Ende 2016 bekannt gegeben, dass 73 Prozent der Asylgesuche, die von Januar 2010 bis August 2016 gestellt worden sind, die Gesuchsteller keine Reisepapiere oder Identitätsausweise abgegeben haben. In diesem Zeitraum wurde 16 Prozent der Asylsuchenden ohne Identitätspapiere Asyl gewährt und 17 Prozent eine vorläufige Aufnahme.

Wie lauten die Zahlen seit 2017 bis heute?

21.4158 Hochqualifizierten Immigrierten mehr Chancen auf Bildung und eine gute Arbeit geben (Interpellation Atici)  neu

Viele Immigrierte weisen eine hohe Qualifikation auf. So sind seit der Flüchtlingskrise 2015 vermehrt Personen aus Herkunftsländern mit einem gut entwickelten tertiären Bildungssystem (Syrien, Türkei, Iran, Irak, Afghanistan etc.) in die Schweiz geflüchtet. Aufgrund rechtlicher, bürokratischer und sozialer Hindernisse arbeiten jedoch viele weit unter ihrem fachlichen Niveau in niedrig qualifizierten Jobs. Dieses Fachkräftepotenzial zu ignorieren, ist nicht allein menschlich störend, sondern auch ein Nachteil für die Wirtschaft und den Steuerzahler.

1. (...)

21.4093 Titel folgt (Interpellation Prezioso Batou)  neu

Cf. Französische Fassung

21.4051 Gleichberechtigter Zugang zur Schule für Kinder und Jugendliche aus Bundesasylzentren (BAZ) (Interpellation Locher Benguerel)  neu

In seiner Antwort auf die Interpellation 21.3105 "Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Bundesasylzentren" hält der Bundesrat erfreulicherweise fest, dass er eine Beschulung in den BAZ über den 16. Geburtstag hinaus als sinnvoll erachtet. Der Bundesrat zeigt in der Antwort aber auch auf, dass Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren nicht in allen BAZ den Unterricht besuchen dürfen. Auch ist eine altersgemässe Anzahl Schultage und Schulstunden pro Woche für schulpflichtige Kinder nicht in allen BAZ gewährleistet. (...)

21.2023 Bildung und Arbeit für geflüchtete Menschen ermöglichen! (Petition Bildung für alle – jetzt !)   neu

21.3993 Gratisanwälte. Das Recht auf einen Gratisanwalt gilt nur für das erste Asylverfahren und eine Einsprache. Für weitere Verfahren und Einsprachen muss der Asylbewerber die Kosten in jedem Fall selbst tragen (Motion Fraktion SVP)  neu

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der notwendigen gesetzlichen Bestimmungen vorzuschlagen, damit das Recht auf einen unentgeltlichen und bedingungslosen Rechtsvertreter nur für das erste Asylverfahren und den ersten Rechtsbehelf gewährt wird.