Fall 2000-016N
Versendung von rassistischen E-Mails
Solothurn
| Verfahrensgeschichte | ||
|---|---|---|
| 2000 | 2000-016N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde tritt auf die Strafanzeige nicht ein. |
| Juristische Suchbegriffe | |
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| Tathandlung / Objektiver Tatbestand | Art. 261bis StGB / 171c MStG (keine Spezifizierung des Tatbestandes) |
| Schutzobjekt | keine Ausführungen zum Schutzobjekt |
| Spezialfragen zum Tatbestand | Öffentlichkeit |
| Stichwörter | |
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| Tätergruppen | Privatpersonen |
| Opfergruppen | Keine Angaben zur Opfergruppe |
| Tatmittel | Schrift; Elektronische Kommunikation |
| Gesellschaftliches Umfeld | Arbeitswelt |
| Ideologie | Rassismus (Nationalität / Herkunft) |
Kurzfassung
Die Angeschuldigte leitete ein E-Mail mit rassistischem Inhalt an drei Arbeitskolleginnen auf deren persönliche Mail-Adressen weiter. Das inkriminierte E-Mail wurde in der Folge von einem Adressaten ausgedruckt und in der Firma öffentlich ausgehängt.
Die Strafverfolgungsbehörde gibt der Strafanzeige keine Folge, weil es am Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit fehle. Das E-Mail sei an drei persönliche Mail-Adressen weitergeleitet und somit nicht für jedermann zugänglich gemacht worden. Wer darauf einen Mailausdruck öffentlich ausgehängt habe, konnte nicht eruiert werden.
Entscheid
Nichteintreten auf die Strafanzeige.