Fall 2017-013N
Holocaust-Leugnung an einer Konferenz
Graubünden
| Verfahrensgeschichte | ||
|---|---|---|
| 2017 | 2017-013N | Die Beschuldigte wird von der zuständigen Strafverfolgungsbehörde verurteilt. |
| 2018 | 2018-002N | Der Beschuldigte wird von der 1. Instanz der Rassendiskriminierung freigesprochen. |
| Juristische Suchbegriffe | |
|---|---|
| Tathandlung / Objektiver Tatbestand | Verbreiten von Ideologien (Abs. 2); Organisation von Propagandaaktionen (Abs. 3); Leugnung von Völkermord (Abs. 4 Hälfte 2) |
| Schutzobjekt | keine Ausführungen zum Schutzobjekt |
| Spezialfragen zum Tatbestand | keine |
| Stichwörter | |
|---|---|
| Tätergruppen | Politische Akteure; Privatpersonen; Rechtsextreme |
| Opfergruppen | Juden |
| Tatmittel | Wort; Schrift; Ton / Bild; Verbreiten von rassistischem Material |
| Gesellschaftliches Umfeld | Öffentliche Orte; Vereine / Verbände / Organisationen |
| Ideologie | Antisemitismus; Rassismus (Nationalität / Herkunft); Revisionismus; Rechtsextremismus |
Kurzfassung
Der Beschuldigte gründete im Jahr 2004 die Anti-Zensur Koalition (AZK) und organisierte im November 2012 die «8. Internationale Konferenz» der AZK in Chur. Im Rahmen dieser Veranstaltung, an der rund 2000 Personen teilnahmen, hielt die in Deutschland wegen Holocaust-Leugnung vorbestrafte Rednerin einen 90-minütigen Vortrag zum Thema «Sprechverbot-Beweisverbot-Verteidigungsverbot, Die Wirklichkeit der Meinungsfreiheit». Dabei leugnete sie den während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft an den europäischen Juden begangenen Völkermord und behauptete unter einer scheinwissenschaftlichen Beweisführung, es gäbe für die Tatorte, die Täter, die Opferzahlen sowie die Tatzeiträume keine schlüssigen Beweise. Die Rednerin wurde in Deutschland aufgrund dieser Veranstaltung wegen Holocaust-Leugnung schuldig gesprochen.
In ihrem Vortrag hielt sie unter anderem wörtlich fest: «Es fehlen die Feststellungen einer nationalsozialistischen Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören. Es gibt keine Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle. [ ... ] Solange gerichtlicherseits nicht die Tatorte verbindlich genannt werden, an denen ein Massenmord begangen wurde, solange nicht ein Beweismittel genannt wird, ist eine schlüssige Feststellung, dass ein Massenmord begangen worden sei, nicht möglich. [ ... ] Wenn die Bezugstat (=Holocaust) gerichtlich nicht schlüssig festgestellt worden ist, kann die Leugnung auch nicht schlüssig festgestellt werden. [...] In den Nürnberger Prozessen ist kein Konzentrationslager genannt, in dem Gaskammern waren."
Zwei Strafanzeigen wegen Rassendiskriminierung wurden gegen den Beschuldigte, aufgrund seiner Rolle als Organisator der Konferenz, eingereicht.
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilte den Beschuldigten wegen Rassendiskriminierung im Sinn von Art. 261bis Abs. 3 und 4 I StGB. Der Beschuldigte wurde bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 90.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von CHF 1’500.00. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte Einsprache. Die Einsprache wurde vom erstinstanzlichen Gericht gutgeheissen und der Beschuldigte freigesprochen. Eine schriftliche Begründung des Urteils wurde nicht erstellt.
Entscheid 2017-013N
Die Beschuldigte wird von der zuständigen Strafverfolgungsbehörde verurteilt.
Entscheid
Die beschuldigte Person ist der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261 bis Abs. 3 und Abs. 4 StGB schuldig. Sie wird mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 90.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, bestraft. Die beschuldigte Person wird zudem bestraft mit einer Busse von CHF l'500.00. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. Die Kosten des Verfahrens im Umfang von CHF 2'525.00 werden der beschuldigten Person auferlegt.
Entscheid 2018-002N
Der Beschuldigte wird von der 1. Instanz der Rassendiskriminierung freigesprochen.
Rechtliche Erwägungen
Eine schriftliche Begründung des Urteils wurde nicht erstellt.
Entscheid
Der Beschuldigte wird durch die 1. Instanz bezüglich des Vorwurfs der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 2, 3 und 4 I StGB freigesprochen.