Sommersession 2025

25.3164 - Postulat Friedli

Bedroht die expansive Auslegung von Grund- und Menschenrechten durch das Bundesgericht den Föderalismus?

21.524 - Parlamentarische Initiative Barrile

Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen

23.400 - Parlamentarische Initiative Kommission für Rechtsfragen Nationalrat

Spezialgesetzliches Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen

25.7497 - Fragestunde - Frage Schmid

Transparenz zu gewalttätigem Extremismus

25.7487 - Fragestunde - Frage Candan

Diskriminierende Fahrzeugversicherungsprämien - wie wird die Einhaltung der Prüfkriterien überprüft, wie fundiert ist die Datenlage?

25.7470 - Fragestunde - Frage de Quattro

Muslimbruderschaft: Was macht die Schweiz?

25.7453 - Fragestunde - Frage Zuberbühler

Hamas-Verbot in Kraft – fällt Samidoun darunter?

25.7437 - Fragestunde - Frage Knutti

Wird die Umsetzung des Verhüllungsverbots ernst genommen

25.7317 - Fragestunde - Frage Steinemann

Transparenz zur Finanzierung der NGO "eritreischer Medienbund"

25.3696 - Fragestunde - Frage Riner

Doppelte Staatsbürgerschaft nach Einbürgerung

25.3596 - Interpellation Molina

30 Jahre nach Srebrenica: Internationaler Gedenktag in der Schweiz?

25.3851 - Motion Schmid

Hoheit der Kantone bei Einbürgerungen wahren: Keine Einbürgerung, wenn nicht alle eidgenössischen und kantonalen Voraussetzungen erfüllt sind.

25.3807 - Motion Binder-Keller

Antisemitismusbericht Rechnung tragen und Massnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus entsprechend sicherstellen

25.3783 - Motion Pult

Kein Haftungsprivileg für Internet-Plattformen

25.3768 - Motion Chappuis

Utilisation transparente de l’IA : une chance pour l’administration publique

25.3719 - Motion Quadri

Muslimbruderschaft: Es braucht auch in der Schweiz Massnahmen für die Einschränkung ihrer Aktivitäten oder für ein Verbot

25.3712 - Motion Friedli

Ghetto-Bildung verhindern. Freie Wohnsitzwahl für Flüchtlinge einschränken. Mehr Spielraum für Kantone schaffen

25.3657 - Motion Kolly

Interdire à La Poste de détenir ou de promouvoir des entreprises violant l'interdiction de discriminer

25.3609 - Motion Candan

Verfassungswidrige Diskriminierungen bei Fahrzeugversicherungen umgehend verbieten

25.3545 - Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bei der Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen durch Ausländerinnen und Ausländer ist zukünftig systematisch der Strafregisterauszug zu prüfen resp. sind von Amtes wegen und ohne nähere Begründung beim Herkunftsland oder bei Drittstaaten Informationen über allfällige Vorstrafen einzuholen