Diverses

21.7072 Macht das Grenzwachtkorps Jagd auf Sans-Papiers ? (Frage Amaudruz)

Laut einer Anlaufstelle für Sans-Papiers macht das Grenzwachtkorps in Genf Jagd auf Sans-Papiers. Die Genfer Kantonsregierung hat erklärt, dass sie das mutmassliche Vorgehen untragbar findet und bei den Bundesbehörden intervenieren wird.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Macht das Grenzwachtkorps in Genf Jagd auf Sans-Papiers ?
- Hat die Genfer Kantonsregierung in dieser Angelegenheit in Bern interveniert ?

21.3121 Gezielte Kontrollen im öffentlichen Verkehr von Sans-Papiers durch die Zollverwaltung (Interpellation Dandrès)

Im Februar meldeten verschiedene Anlaufstellen für Sans-Papiers in Genf, dass Grenzwächterinnen und -wächter Identitäts- und Aufenthaltsbewilligungskontrollen gezielt bei Personen ohne rechtlich geregelten Status durchgeführt haben. Solche Kontrollen wurden in den öffentlichen Verkehrsmitteln in Genf und damit ausserhalb des Kontexts möglicher Grenzübertritte durchgeführt. Diese Vorgehensweise trägt dazu bei, dass der Alltag von Menschen, die am wirtschaftlichen und sozialen Leben in unserem Land teilnehmen, von einem Klima der Angst und des Misstrauens geprägt ist. Überdies gehören Sans-Papiers, die über keinerlei arbeitsrechtlichen Schutz verfügen, im Allgemeinen zu jenen, die von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise am stärksten betroffen sind. (...)

21.7000 Rekurs der Schweiz gegen das EGMR-Urteil zum Bettelverbot ? (Frage Addor)

Das Urteil der Dritten Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. Januar 2021 in der Rechtssache 14065/15 Lacatus gegen die Schweiz ist ein Eingriff in die gesetzgeberische Souveränität der Kantone (in diesem Fall derjenigen, die das Betteln im öffentlichen Raum verboten haben), der nicht hingenommen werden kann.
Wird der Bundesrat dafür sorgen, dass die Schweiz die Angelegenheit vor die Grosse Kammer bringt ?

21.7293 Beabsichtigt der Bundesrat, auf die dummen Aussagen des UNO-Hoch(?)-Kommissariats zu antworten ? (Frage Quadri)

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte mischt sich auf arrogante Art in die Schweizer Demokratie ein. Es drückt sein "tiefes Bedauern" darüber aus, dass in der Volksabstimmung das Verhüllungsverbot angenommen wurde. Das Hochkommissariat hat nicht begriffen, dass die Vollverschleierung nicht einer religiösen Vorschrift entspringt, sondern ein Attribut des politischen Islams ist, der mit den Menschenrechten unvereinbar ist.
Hat der Bundesrat die Absicht, auf die dummen Aussagen des UNO-Hochkommissariats zu antworten und den Volksentscheid zu verteidigen ?

21.7312 Entwicklung und Überwachung rechtsextremer Gruppierungen in der Schweiz (Frage Marra)

<> Seite 44: Sammlung von Schusswaffen: Wie wird sichergestellt, dass diese Waffen nicht gegen Minderheiten eingesetzt werden ?
- Im Bericht wird die Gewalttätigkeit der extremen Rechten quantifiziert: Kann der Bundesrat Details über die Art dieser Gewalttätigkeiten nennen ?
- Kann er die rechtsextremen Gruppierungen in der Schweiz nennen und aufzählen ?
- In unseren Nachbarländern wurden mehrere Gruppierungen verboten. Würde die Schweiz die gleichen Kriterien anwenden: Welche Gruppierungen müssten dann verboten werden ?

21.3397 EMRK. Die Schweiz nicht länger Verurteilungen aufgrund einer exorbitanten Auslegung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) aussetzen (Motion SVP Fraktion)

Der Bundesrat wird beauftragt, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen und ihr sofort wieder derart beizutreten, dass die Schweiz bezüglich Artikel 8 einen Vorbehalt anbringt betreffend die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer und das Verbot des Bettelns im öffentlichen Raum.

21.3009 Landesverweisungen per Strafbefehl bei leichten, aber eindeutigen Fällen (Motion Staatspolitische Kommission NR)

Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf für eine Änderung des Strafrechts vorzulegen, durch die bei leichten, aber eindeutigen Fällen die Anordnung einer Landesverweisung per Strafbefehl ermöglicht wird und die Katalogstraftaten in denjenigen Fällen präzisiert werden, bei denen besonders viele Bagatellfälle auftreten. (...)

21.7046 Entwicklung der (Ausländer-)Kriminalität während der Corona Pandemie (Frage Geissbühler)

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 (Publiziert März 2020) hält fest, dass die Kriminalität bei den ausländischen Personen der ständigen Wohnbevölkerung - weiter - gestiegen ist (+2,8% auf 25 859 Beschuldigte).

1. Gibt es bereits Erkenntnisse darüber, wie sich das "Pandemie-Jahr" auf die Ausländerkriminalität ausgewirkt hat?

Insbesondere ob erhebliche Unterschiede je nach Herkunftsland bestehen?

2. Insbesondere, ob das spezielle Jahr zu einer Erhöhung der häuslichen Gewalt geführt hat?

3. Insbesondere, wie sich im 2020 die Gesamtzahl der Widerhandlungen im Bereich des Sexualstrafrechts und bei den Gewaltdelikten entwickelt hat?