Diverses

21.4220 Aufarbeitung und Anerkennung des Unrechts, das Homosexuellen in der Armee zugefügt worden ist (Postulat Seiler Graf)

Der Bundesrat wird eingeladen, das Unrecht, das Homosexuellen und anderen Minderheiten in der Armee zugefügt worden ist, in einem Bericht aufzuarbeiten, begangenes Unrecht anzuerkennen und geeignete Formen der Wiedergutmachung zu prüfen.

21.532 Illegale Inhalte und "Fake News" auf Internet-Plattformen stoppen (Parlamentarische Initiative Pult)  neu

Zum Schutz der freien und demokratischen Meinungsbildung vor gesetzeswidrigen Inhalten und Falschinformationen ("Fake News") sind grosse Internet-Konzerne, die Plattformen wie Suchmaschinen und soziale Medien betreiben, in die Verantwortung zu nehmen. Die Gesetzgebung ist gemäss folgenden zwei Stossrichtungen anzupassen:

1. Die genannten Internet-Plattformen sind haftungsrechtlich in die Verantwortung zu nehmen, wobei sie für gesetzeswidrige Inhalte, die sie verbreiten, auch dann verantwortlich gemacht werden können, wenn diese von Dritten stammen.

2. Es sind gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, die dazu dienen, die Verbreitung von Falschinformationen auf den genannten Internet-Plattformen einzudämmen.

21.4645 Titel folgt (Postulat Bandahan)

Cf. Französische Fassung

21.521 Titel folgt (Parlamentarische Initiative Amaudruz)  neu

Cf. Französische oder italienische Fassung

21.7790 Personen welcher Nationalitäten verüben Vergewaltigungen I ? (Frage Steinemann)

Die Kriminalstatistik unterscheidet nur zwischen Schweizern und Ausländern. Dennoch sind dem BFS die Nationalitäten der Verurteilten bekannt, sie erscheinen aber nicht auf öffentlichen Plattformen.

Welche Staatsangehörigkeiten weisen die aufgrund Artikel 190 StGB 101 Verurteilten von 2018, welche die 72 schweizweit Verurteilten von 2019 auf?

21.8153 Personen welcher Nationalitäten verüben Vergewaltigungen? (4) (Frage Steinemann)  neu

Entgegen Antwort 21.7876 verfügt das BFS über die Nationalitäten von Vergewaltigern. Fallzahlen von unter 4 seien zu klein, um eine Belastungsrate zu berechnen, sonst seien Rückschlüsse auf Verurteilte möglich.

- Wie viele Personen sind in den letzten 10 Jahren wegen Vergewaltigung verurteilt worden?

Wie viele davon waren Ausländer?

Es sind nur Staatsangehörigkeiten mit mindestens 4 Tätern in diesen 10 Jahren anzugeben:

- Wie viele Personen welcher Nationalität wurden in diesem Zeitraum verurteilt?

21.8152 Personen welcher Nationalitäten verüben Vergewaltigungen? (3) (Frage Steinemann)  neu

Das BFS sei nicht in der Lage, die Nationalität von Vergewaltigern anzugeben, so 21.7876.

Ein mehrstündiges Schlichtungsverfahren einer Journalistin gegen das BFS aufgrund der bundesrätlichen Antwort brachte ans Licht, dass der Bund diese Daten besitzt, sie jedoch aus angeblichen Datenschutzgründen nicht herausrücken will.

Die Antwort des Bundesrates war also nicht korrekt.

Warum hat er in der Anfrage der Schreibenden falsche Gründe angegeben?

21.4599 Statische Erfassungen von PMT-Massnahmen (Postulat Marti Min Li)  neu

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sowie der dazugehörigen Verordnung, eine Statistik über die angeordneten Massnahmen geführt werden könnte. Diese könnte vom Bundesamt für Statistik erfasst und publiziert werden analog etwa zu den Straftaten im Bereich häuslicher Gewalt.

21.459 Auslegeordnung Terrorismus- und Extremismusbekämpfung (Postulat Marti Min Li)  neu

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Ebenen und Organe für welche Formen von Terrorismus- und Extremismusbekämpfung zuständig sind und welche gesetzlichen Grundlagen dafür jeweils gegeben sind. Dabei geht es um die Abgrenzung von Zuständigkeiten und Kompetenzen beispielsweise von Bundespolizei und kantonalen Polizeien, Bundespolizei und Nachrichtendienst, sowie zur Strafjustiz.

21.070 Sicherheitspolitischer Bericht 2021 (Geschäft des Bundesrates)  neu

Bericht vom 24.11.2021 über die Sicherheitspolitik der Schweiz (BBl 2021 2895)

21.4652 Gender Data Bias - eine zunehmende gesellschaftliche Herausforderung (Interpellation Ryser)  neu

Die Daten, die heute erfasst werden, entscheiden darüber, wie unsere Gesellschaft von morgen aussieht. Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass durch datenbasierte Entscheidungen keine Ungleichheiten konsolidiert werden dürfen, und dass es sich beim Gender Data Gap um ein virulentes Problem mit breiten gesellschaftlichen Implikationen handelt?

2. Gibt es in der Schweiz Forschung dazu? Wenn nicht, wäre der Bundesrat bereit beispielsweise über ein

ausgeschriebenes Forschungsprojekt dieses Thema für den Kontext der Schweiz zu untersuchen?

3. Verfolgt der Bundesrat die aktuellen Regulierungsbestrebungen in der EU und kann er abschätzen, welche Folgen diese für die Schweiz haben werden?

21.4190 Lohndiskriminierung von Frauen. Nur eine Frage der Methode? (Interpellation Herzog)

Am 1. Juli 2020 ist die Revision des Gleichstellungsgesetzes in Kraft getreten. Damit sind Arbeitgebende ab 100 Mitarbeitenden dazu verpflichtet, innerhalb eines Jahres eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen, diese von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen und die Mitarbeitenden sowie Aktionärinnen und Aktionäre bis spätestens am 30. Juni 2023 über das Ergebnis zu informieren. Betroffen sind rund 5000 Firmen und knapp die Hälfte aller Erwerbstätigen.

Im August 2021 wurden nun erste Ergebnisse veröffentlicht. Danach halten 95-97 Prozent der Firmen, deren Resultate vorliegen, die Lohngleichheit ein. Entsprechend titelte die NZZ am Sonntag am 15. August 2021 "Kaum Lohndiskriminierung von Frauen". Alles halb so wild also oder hat sich ein Jahr nach der Revision des Gleichstellungsgesetzes alles zum Guten gewendet? (...)

21.527 Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden (Paralementarische Initiative Bertschy)  neu

Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert:

Diskriminierung und Aufruf zu Hass

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, (...)

21.522 Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden (Paralementarische Initiative Studer)  neu

Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert:

Diskriminierung und Aufruf zu Hass

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, (...)

21.516 Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden (Paralementarische Initiative Arslan)  neu

Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert:

Diskriminierung und Aufruf zu Hass

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, (...)

21.2045 Sensibilisierung für und Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt und Gewalt im sozialen Nahraum - Nationale Kampagnen (Petition Frauensession 2021)  neu

21.2044 Strafverfolgung - Revision des Sexualstrafrechts (Petition Frauensession 2021)  neu

21.514 Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden (Parlamentarische Initiative Binder-Keller)   neu

Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert:

Diskriminierung und Aufruf zu Hass

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, (...)

21.515 Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden (Parlamentarische Initiative De Quattro)  neu

Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert:

Diskriminierung und Aufruf zu Hass

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, (...)

21.513 Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden (Parlamentarische Initiative Marti Min Li)  neu

Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert:

Diskriminierung und Aufruf zu Hass

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, (...)

21.4474 Überprüfung der Verbreitung von   neu

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über das Ausmass der sogenannten "Konversionstherapien" in der Schweiz zu erstellen und zu prüfen, ob das bestehende Recht ausreicht, um gegen allfällige Praktiken vorzugehen.