Diverses

21.532 Illegale Inhalte und Fake News auf Internetplattformen stoppen (Parlamentarische Initiative Pult)

Zum Schutz der freien und demokratischen Meinungsbildung vor gesetzeswidrigen Inhalten und Falschinformationen ("Fake News") sind grosse Internet-Konzerne, die Plattformen wie Suchmaschinen und soziale Medien betreiben, in die Verantwortung zu nehmen. Die Gesetzgebung ist gemäss folgenden zwei Stossrichtungen anzupassen:

1. Die genannten Internet-Plattformen sind haftungsrechtlich in die Verantwortung zu nehmen, wobei sie für gesetzeswidrige Inhalte, die sie verbreiten, auch dann verantwortlich gemacht werden können, wenn diese von Dritten stammen.

2. Es sind gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, die dazu dienen, die Verbreitung von Falschinformationen auf den genannten Internet-Plattformen einzudämmen.

21.521 Die Vermutung der Notwehr und des Notstands bei der Dienstausübung von Polizeiangehörigen rechtlich verankern (Parlamentarische Initiative Amaudruz)

Das Strafgesetzbuch wird wie folgt geändert:

Art. 18bis (neu)

Gemeinsame Bestimmung 1

Notwehr (Art. 15) und Notstand (Art. 17) werden vermutet, wenn der Täter Polizist oder eine Person ist, die in Ausübung einer kommunalen, kantonalen oder eidgenössischen Funktion handelt, in der er oder sie für die Sicherheit von Personen und Gütern verantwortlich ist.

21.4599 Statische Erfassungen von PMT-Massnahmen (Postulat Marti Min Li)

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sowie der dazugehörigen Verordnung, eine Statistik über die angeordneten Massnahmen geführt werden könnte. Diese könnte vom Bundesamt für Statistik erfasst und publiziert werden analog etwa zu den Straftaten im Bereich häuslicher Gewalt.

21.459 Auslegeordnung Terrorismus- und Extremismusbekämpfung (Postulat Marti Min Li)

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Ebenen und Organe für welche Formen von Terrorismus- und Extremismusbekämpfung zuständig sind und welche gesetzlichen Grundlagen dafür jeweils gegeben sind. Dabei geht es um die Abgrenzung von Zuständigkeiten und Kompetenzen beispielsweise von Bundespolizei und kantonalen Polizeien, Bundespolizei und Nachrichtendienst, sowie zur Strafjustiz.

21.4652 Gender Data Bias - eine zunehmende gesellschaftliche Herausforderung (Interpellation Ryser)

Die Daten, die heute erfasst werden, entscheiden darüber, wie unsere Gesellschaft von morgen aussieht. Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass durch datenbasierte Entscheidungen keine Ungleichheiten konsolidiert werden dürfen, und dass es sich beim Gender Data Gap um ein virulentes Problem mit breiten gesellschaftlichen Implikationen handelt?

2. Gibt es in der Schweiz Forschung dazu? Wenn nicht, wäre der Bundesrat bereit beispielsweise über ein

ausgeschriebenes Forschungsprojekt dieses Thema für den Kontext der Schweiz zu untersuchen?

3. Verfolgt der Bundesrat die aktuellen Regulierungsbestrebungen in der EU und kann er abschätzen, welche Folgen diese für die Schweiz haben werden?

21.527 Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden (Paralementarische Initiative Bertschy)

Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert:

Diskriminierung und Aufruf zu Hass

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, (...)

21.522 Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden (Paralementarische Initiative Studer)

Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert:

Diskriminierung und Aufruf zu Hass

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, (...)

21.516 Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden (Paralementarische Initiative Arslan)

Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert:

Diskriminierung und Aufruf zu Hass

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, (...)

21.514 Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden (Parlamentarische Initiative Binder-Keller)

Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert:

Diskriminierung und Aufruf zu Hass

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, (...)

21.515 Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden (Parlamentarische Initiative De Quattro)

Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert:

Diskriminierung und Aufruf zu Hass

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, (...)

21.513 Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts müssen strafbar werden (Parlamentarische Initiative Marti Min Li)

Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert:

Diskriminierung und Aufruf zu Hass

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion, sexueller Orientierung oder ihrem Geschlecht zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, (...)

22.3259 Queere Personen aus der Ukraine und Russland evakuieren und schützen (Interpellation Barrile)

Zahlreiche Organisationen der LGBTI-Communities in Europa weisen darauf hin, dass aufgrund Putins Angriff auf die Ukraine queere Menschen aus dem Kriegsgebiet in besonderer Weise in Gefahr sind. Zudem entwickelt sich die grösste Fluchtbewegung aktuell nach Polen, Ungarn und Rumänien. Die Regierungen dieser Länder haben in den letzten Jahren eine massiv queerfeindliche Politik vertreten und durchgesetzt, weshalb folglich queere Geflüchtete in diesen Ländern nicht sicher sind. (...)

22.3201 Digitale Gewalt eindämmen (Postulat Bellaiche)

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über das Ausmass von Digitaler Gewalt in der Schweiz und Massnahmen zu deren Bekämpfung zu verfassen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, wieso Digitale Gewalt sich grenzenlos ausbreiten kann, woran die Strafverfolgung gegen Digitale Gewalt scheitert, wer besonders betroffen ist und welche Massnahmen ergriffen werden oder welche Anlaufstellen geschaffen werden müssen, um sie einzudämmen.

22.3194 Opferhilfegesetz. Mehr Autonomie für die Kantone (Motion Nantermod)

Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Änderung des Opferhilfegesetzes (OHG) auszuarbeiten, sodass das kantonale Recht höhere Beträge als nach Artikel 23 Absatz 2 vorsehen kann, wenn die Genugtuung von einem Gericht festgelegt wird.

22.3857 Strafbarkeit von vorsätzlichen Verstössen gegen zwingendes Völkerrecht  neu

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob es Lücken im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetz bezüglich der Strafbarkeit von vorsätzlichen Verstössen gegen zwingendes Völkerrecht hat; insbesondere das Verbot der Folter, der Sklaverei und der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen, sowie die damit verbundene Verweigerung des Zugangs zu einem Asylverfahren. Weiter ist darzulegen, wie allfällige Lücken mit neuen Strafbestimmungen geschlossen oder wie die heutigen Strafbestimmungen ergänzt werden können.

22.3369 Verbesserter Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel

Der Bundesrat wird beauftragt, einen neuen Nationalen Aktionsplan Menschenhandel (NAP) zu erstellen unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Evaluation des NAP 2017-2020.

22.3373 Anerkennung der Gebärdensprache durch ein Gebärdensprachengesetz

Der Bundesrat wird beauftragt, ein Bundesgesetz über die Anerkennung der Gebärdensprachen und die Gleichstellung gehörloser und hörbehinderter Menschen zu schaffen, um die drei Schweizer Gebärdensprachen rechtlich anzuerkennen. Das Gesetz hat die Anerkennung und die Förderung der Gebärdensprachen sowie die Gleichstellung von gehörlosen und hörbehinderten Menschen zum Ziel.

21.3689 Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen. Ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung mit dem Ziel vorzulegen, auf Verfassungs- und Gesetzesstufe die Voraussetzungen zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen zu schaffen.

22.3198 Rechtfertigung eines Verbrechens gegen die Menschheit durch den Bundesrat

Der Bundesrat wurde durch die Interpellationen Friedl (18.3072) und Ryser (21.3905) nach seiner historischen, moralischen und menschenrechtlichen Beurteilung der Rechtfertigung, Entschuldigung und Unterstützung der Sklaverei durch den Bundesrat von 1864 (Dubs, Schenk, Knüsel, Fornerod, Frey-Herosé, Naeff, Challet-Venel) gefragt.

Die Antwort des Bundesrates war in beiden Fällen dieselbe: "Die Bundesbehörden haben damals gemäss den Normen, die in den 1860er-Jahren vorherrschten, gehandelt. Die Massstäbe haben sich inzwischen gewandelt, die heutige Gesellschaft ist von anderen Wertvorstellungen geleitet."

Diese Positionierungen des heutigen Bundesrates widersprechen, wie bereits in den jeweiligen Interpellationen dargelegt, eklatant dem aktuellen historischen Wissensstand. 1864 waren die vorherrschenden Normen nicht einmal mehr die Normen der Herrschenden der westlichen Welt, sondern nur noch die der sklavenhaltenden Eliten in den US-Südstaaten, in Kuba und Brasilien sowie in den portugiesischen Kolonien Angola und Mosambik. 1864 wurde die Sklaverei weltweit als Verbrechen definiert, und der Schweizer Bundesrat von 1864 war die letzte Regierung der westlichen Welt, welche dieses Verbrechen gerechtfertigt, entschuldigt, banalisiert und unterstützt hat.

Die Positionierungen des heutigen Bundesrates stellen eine ethisch verheerende und für die Schweiz schändliche Gleichbehandlung in der Bewertung und Erklärung von Förderung und Ächtung des Sklaverei-Verbrechens dar. Beides, Förderung und Ächtung, beruhe gemäss Bundesrat auf angeblich wandelbaren "Wertvorstellungen". Ein Verbrechen gegen die Menschheit, also die Aufhebung aller Werte, mit "Wertvorstellungen" zu entschuldigen ist inakzeptabel.

1. Anerkennt der Bundesrat, dass Sklaverei im Jahre 1864 ein Verbrechen gegen die Menschheit war?

2. Anerkennt der Bundesrat, dass die Rechtfertigung und Unterstützung der Sklaverei durch den Bundesrat im Jahre 1864 eine Beteiligung an diesem Verbrechen war?

3. Anerkennt der Bundesrat, dass die Schweiz, aufgrund der bundesrätlichen Sklaverei-Legitimation und -förderung, mitverantwortlich war am Leiden der von Schweizern und Schweizerinnen in Brasilien versklavten Männer, Frauen und Kinder?

4. Welche Konsequenzen ergeben sich für die heutige Schweiz aus der Rechtfertigung der Sklaverei durch den Bundesrat von 1864?

21.3690 Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen. Ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung mit dem Ziel vorzulegen, auf Verfassungs- und Gesetzesstufe die Voraussetzungen zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen zu schaffen.

22.3333 Krisenzentren gegen Gewalt

Der Bundesrat wird beauftragt, verbindliche Standards und Grundlagen dafür zu schaffen, dass in allen Regionen der Schweiz Krisenzentren für Opfer von Gewalt garantiert sind. Opfer sollen in den Krisenzentren umfassende spezialisierte medizinische und psychologische Erstbetreuung und Unterstützung erhalten. Ebenfalls wird eine Dokumentation und Spurensicherung durch die Rechtsmedizin ohne Verpflichtung zur Anzeige gewährleistet. Die Krisenzentren sollen für alle Opfer leicht zugänglich und in der Bevölkerung bekannt sein. Damit soll die Hilfe für Opfer wie auch die Aussichten auf Erfolg der Strafverfolgung verbessert werden. Die Krisenzentren sollen mit Einverständnis der Opfer deren Kontaktdaten direkt zur zuständigen Opferberatungsstelle weiterleiten dürfen, damit diese später proaktiv mit den Betroffenen Kontakt aufnehmen können.

Ausserdem muss geklärt werden, wie diese Untersuchungen finanziert werden

22.3334 Krisenzentren gegen Gewalt

Der Bundesrat wird beauftragt, verbindliche Standards und Grundlagen dafür zu schaffen, dass in allen Regionen der Schweiz Krisenzentren für Opfer von Gewalt garantiert sind. Opfer sollen in den Krisenzentren umfassende spezialisierte medizinische und psychologische Erstbetreuung und Unterstützung erhalten. Ebenfalls wird eine Dokumentation und Spurensicherung durch die Rechtsmedizin ohne Verpflichtung zur Anzeige gewährleistet. Die Krisenzentren sollen für alle Opfer leicht zugänglich und in der Bevölkerung bekannt sein. Damit soll die Hilfe für Opfer wie auch die Aussichten auf Erfolg der Strafverfolgung verbessert werden. Die Krisenzentren sollen mit Einverständnis der Opfer deren Kontaktdaten direkt zur zuständigen Opferberatungsstelle weiterleiten dürfen, damit diese später proaktiv mit den Betroffenen Kontakt aufnehmen können.

Ausserdem muss geklärt werden, wie diese Untersuchungen finanziert werden.