Cas 2005-040N

Bezeichnung als "Hure Scheiss Däne"

Argovie

Historique de la procédure
2005 2005-040N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde tritt nicht auf die Strafanzeige ein.
Critères de recherche juridiques
Autorité/Instance Autorité de poursuite compétente
Acte / Eléments constitutifs objectifs Abaissement ou discrimination (al. 4 1ère phrase)
Objet de protection
Questions spécifiques sur l'élément constitutif Bien juridique protégé
Mots-clés
Auteurs Particuliers
Victimes Etrangers / autres ethnies
Moyens utilisés Déclarations orales
Environnement social Voisinage
Idéologie Racisme (nationalité / origine)

Synthèse

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen den Anzeiger im Vorfeld einer Friedensrichterverhandlung mit „Hure Scheiss Däne“ betitelt zu haben. Der Anzeiger hatte während eines Gesprächs seiner Nachbarn ohne deren Wissen und ohne Einverständnis ein Tonaufzeichnungsgerät laufen lassen und dabei die Aussage des Beschuldigten aufgenommen.

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde wertet die Aussage nicht als Verstoss gegen Art. 261bis Abs. 4 StGB, sondern allenfalls als eine Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB, der Anzeiger aber innerhalb der 3-monatigen Antragsfrist keine Anzeige eingereicht hat und somit die Antragsfrist abgelaufen ist.

Décision

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde tritt nicht auf die Strafanzeige ein.