Cas 2006-015N

CDs mit rassistischen Inhalten im Zusammenhang mit Skinheadkonzert

Argovie

Historique de la procédure
2006 2006-015N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Strafverfahren ein.
Critères de recherche juridiques
Acte / Eléments constitutifs objectifs Art. 261bis CP / 171c CPM (aucune spécification des éléments constitutifs)
Objet de protection
Questions spécifiques sur l'élément constitutif
Mots-clés
Auteurs Extrémistes de droite
Victimes Aucune indication sur la victime
Moyens utilisés Sons / images;
Propagation de matériel raciste
Environnement social Art et science
Idéologie Aucune indication sur l'idéologie

Synthèse

Anlässlich einer Personen- und Fahrzeuggrosskontrolle, welche in Zusammenhang mit einem Skinhead-Konzert durchgeführt wurden, konnte im Fahrzeug des Beschuldigten (Fahrzeughalter) ein Koffer mit 69 CDs und 1 DVD rechtsextremer Bands gefunden und sichergestellt werden. Der Fahrzeuglenker gab bei der Kontrolle an, dass die sichergestellten CDs und die DVD dem Fahrzeughalter gehörten und dass er und seine Begleiter nichts damit zu tun hätten.

Der Beschuldigte bestätigte einen Monat später anlässlich der Befragung, dass die sichergestellten Ton- und Bildträger ihm gehörten. Es handle sich dabei um eine Sammlung von Skinhead-Musik, welche er hauptsächlich übers Internet erworben habe und ausschliesslich zum Eigengebrauch bestimmt sei. Er bestritt, dass die CDs für den Handel bestimmt waren; die teilweise vorhandenen Preisetiketten seien bereits beim Kauf angebracht gewesen. Er habe das Auto kurzfristig seinem Wohnungsgenossen geliehen und habe nicht mehr daran gedacht, dass sich die Sammlung noch im Kofferraum befinde. Das Fahrziel wollte er ebenfalls nicht gekannt haben.

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde hält fest, eine Beurteilung der sichergestellten Tonträger betreffend rassendiskriminierender Textpassagen durch Anhören sei nicht möglich, da die Liedtexte oft unverständlich und schwierig zu interpretieren seien. Unter Beizug einer umfangreichen Datensammlung des Deutschen Bundeskriminalamtes, welches rechtsextreme Tonträger von Skinheadbands registriere und auswerte, sei es möglich gewesen folgenden CDs rassendiskriminierende und damit strafrelevante Inhalte zuzuordnen: Aryan Brotherhood ‹Fanatiker›, Kraftschlag ‹Götter des Krieges›, Sniper ‹Born to war›, SSA ‹Der Kampf hat begonnen! ›, Storm of hate ‹Das System es wackelt! ›, White Destiny ‹Finde deinen Weg›.
Aufgrund der Ermittlungsergebnisse könne aber dem Beschuldigten ein strafrechtlich relevantes Verhalten im Zusammenhang mit Art. 261bis StGB, d.h. eine den straflosen Eigengebrauch übersteigende Handlung, nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden.

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt deshalb das Verfahren ein und zieht die sechs CDs mit rassendiskriminierendem Inhalt ein. Die rechtlichen 63 CDs und die DVD werden dem Beschuldigten wieder ausgehändigt.

Décision

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellt das Verfahren ein. Sechs CDs mit rassendiskriminierendem Inhalt werden eingezogen.