Cas 2010-018N

Zeitungsartikel über Sicherheits-empfinden in einem Quartier, illustriert mit einem Bild, worauf Ausländer abgebildet waren

St-Gall

Historique de la procédure
2010 2010-018N Die zuständige Strafverfolgungsbehörde tritt nicht auf die Strafanzeige ein.
Critères de recherche juridiques
Acte / Eléments constitutifs objectifs Abaissement ou discrimination (al. 4 1ère phrase)
Objet de protection
Questions spécifiques sur l'élément constitutif
Mots-clés
Auteurs Journalistes / éditeurs
Victimes Etrangers / autres ethnies
Moyens utilisés Ecrits
Environnement social Mass media (Internet inclus)
Idéologie Racisme (nationalité / origine)

Synthèse

Der Angeklagte und Redaktor einer Zeitung schrieb einen Artikel mit dem Titel «Quartiere unter der Lupe». Es ging dabei um die Darstellung einiger Ergebnisse aus einer Bevölkerungsbefragung zur Lebensqualität in den Quartieren. Dem Artikel war ein Bild von einer Bushaltestelle im Quartier Neudorf mit dem Text: «Neudorf: Tiefes Sicherheitsempfinden, aber weg will doch niemand» beigefügt. Das Bild zeigte dunkel- und hellhäutige Personen, Personen mit Kappe, Kopftuch oder ohne Kopfbedeckung und eine dunkelhäutige Frau mit Kinderwagen. Ein Zeitungsleser reichte Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde ein.

Gemäss Strafverfolgungsbehörde fehle es in dem Fall bereits an dem subjektiven rassendiskriminierenden (Eventual-)Vorsatz des Angeklagten. Die Berichterstattung sei objektiv erfolgt, stütze sich nachvollziehbar auf die Ergebnisse der Befragung und verwende ein ungestelltes Alltagsbild. Auch eine objektive Diskriminierung liege nicht vor. So setze eine Diskriminierung eine unbegründete oder unverhältnismässige Differenzierung voraus, was im vorliegenden Fall nicht erkennbar sei. Eine Prüfung der weiteren Tatbestandselemente werde dadurch hinfällig.

Décision

Die zuständige Strafverfolgungsbehörde tritt nicht auf die Strafanzeige ein.