Cas 2015-093N
Facebook Eintrag «israelischen hunde»
Glaris
| Historique de la procédure | ||
|---|---|---|
| 2015 | 2015-093N | Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Beschuldigten u.a. wegen Rassendiskriminierung. |
| Critères de recherche juridiques | |
|---|---|
| Acte / Eléments constitutifs objectifs | Art. 261bis CP / 171c CPM (aucune spécification des éléments constitutifs) |
| Objet de protection | Ethnie; Religion |
| Questions spécifiques sur l'élément constitutif | |
| Mots-clés | |
|---|---|
| Auteurs | Particuliers |
| Victimes | Juifs; Etrangers et membres d'autres ethnies |
| Moyens utilisés | Ecrits; Communication électronique |
| Environnement social | Médias sociaux |
| Idéologie | Antisémitisme |
Synthèse
Der Beschuldigte veröffentlichte auf Facebook einen antisemitischen Post, der den Tatbestand der Rassendiskriminierung und der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalt erfüllt.
En fait / faits
Der Beschuldigte hat auf der Online-Plattform Facebook im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt folgenden Eintrag mit rassistischem Inhalt erstellt: «von den israelischen hunde soll man jeden einzelnen kind Von denen woo noch in der Wiege ist vergewaltigen».
En droit / considérants
Mit dem Facebook-Post hat der Beschuldigte öffentlich mit Hilfe des Mediums Internet zu einem Verbrechen aufgerufen, wobei sich dieser Aufruf auf eine ganz bestimmte Volks- und auch Religionsgruppe bezogen hat. Indem der Beschuldigte die vorgenannte Aufforderung zu Hass und Diskriminierung auf Facebook veröffentlicht hat, hat er die Öffentlichkeit in einem bestimmten Sinn beeinflusst. Ob der Beschuldigte das Delikt, zu welchem er aufgefordert hat, tatsachlich verwirklichen wollte, spielt hierbei keine Rolle.
Trotz laufender Probezeit und im Wissen möglicher Konsequenzen einer erneuten strafbaren Handlung, hat sich der Beschuldigte innerhalb von 4 Jahren ein viertes Mal strafbar verhalten. Auch kann bei der ihm vorliegend vorgeworfenen Tathandlung nicht mehr von einem leichten Verschulden die Rede sein. Dieses Verhalten zeigt doch, dass ihn die bisherigen Verurteilungen nicht wirklich beeindruckt haben. Damit kann dem Beschuldigten für die vorliegend zu beurteilende Straftat keine günstige Prognose gestellt werden kann, weshalb die vorliegende Strafe unbedingt auszusprechen und damit zu vollziehen bzw. zu bezahlen ist.
Décision
Die zuständige Strafverfolgungsbehörde verurteilt den Beschuldigten wegen Rassendiskriminierung und der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalt. Er wird mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 80.00 und einer Busse von CHF 1300.00. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 400.00 werden der beschuldigten Person auferlegt.