Cas 2020-017N

Mehrere Interpretationen einer Verharmlosung des Völkermords

Zurich

Historique de la procédure
2020 2020-017N Die erste Instanz spricht den Beschuldigten frei.
Critères de recherche juridiques
Acte / Eléments constitutifs objectifs Négation d’un génocide (al. 4 2ème phrase)
Objet de protection Race
Questions spécifiques sur l'élément constitutif Publiquement (en public);
Elément constitutif subjectif de l’infraction
Mots-clés
Auteurs Particuliers
Victimes Juifs
Moyens utilisés Ecrits
Environnement social Médias sociaux
Idéologie Antisémitisme;
Révisionnisme

Synthèse

Der Beschuldigte hat auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil einen Beitrag über den Holocaust geteilt und mit «Zeitzeugenbericht von einer der 7 Millionen überlebenden ...» kommentiert. Der Beschuldigte wird freigesprochen.

En fait / faits

Der Beschuldigte hat auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil folgenden Beitrag geteilt: «Alltag in Auschwitz: Die überlebende Hedi Fried erinnert sich» der deutschen Tageszeitung «Die Welt», ein Interview mit der Auschwitz-Überlebenden Hedi Fried über den Alltag im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Der Beschuldigte kommentierte den Beitrag mit den Worten «Zeitzeugenbericht von einer der 7 Millionen überlebenden ...» und versah diesen Kommentar mit dem Emoticon «Man Facepalming». Dieser Beitrag sei samt Kommentierung des Beschuldigten während rund zweier Monate für die Öffentlichkeit sichtbar bzw. ein­sehbar gewesen, was der Beschuldigte gewusst und gewollt habe.

En droit / considérants

Willen

Das Facebook-Profil des Beschuldigten lasse den Schluss auf einen zumin­dest dem rechten Gedankengut nicht abgeneigten Eigentümer zu. So finden sich darauf Bilder mit der Aufschrift «Defend Europe», wobei im Hintergrund einer der Ritter-Brüder zu sehen sei, welche deutschlandweit, vor allem über die Reporta­gen von Stern TV, Bekanntheit wegen ihres offenkundigen Ausländerhasses erlangten. Obwohl der Beschuldigte sich nicht als Neonazi bezeichnet, streitet er eine politisch rechte Gesinnung dennoch nicht ab. Zudem sprechen die Tätowierungen des Beschuldigten eine eindeutige Sprache, welche ihn unweigerlich der rechten Szene zuordnen. Der betreffende Kommentar des Beschuldig­ten sei demnach in diesem Zusammenhang als zugehöriger Umstand der Äusserung zu interpretieren und die Tatbestände seien entsprechend vor diesem Hinter­grund zu würdigen.

Öffentlichkeit

Das Facebook-Profil des Beschuldigten war öffentlich einsehbar. Entsprechend war es jedermann möglich, den Bei­trag des Beschuldigten auf dessen Facebook-Profil einzusehen.

Banalisierung des Völkermords

Der Tatbestand des Leugnens setzt nicht voraus, dass ein Völkermord wörtlich geleugnet wird. Ebenso wenig müssen notwendigerweise bestimmte Begriffe oder Bezeichnungen verwendet werden. Entscheidend ist, dass sich aus der Form, dem Zusammenhang und den sonstigen Umständen der Äusserung die Leugnung ergibt (BGer 6B _ 1024/2010 vom 24. Februar 201 l, E. 4.1 ). Eine Leug­nung liegt bereits dann vor, wenn ein Völkermord durch Pseudoargumente ange­zweifelt, als Mythos oder Ähnliches bezeichnet, oder an seiner Existenz gezwei­felt wird (BSK StGB-SCHLEIMINGERIMETTLER, N 65 zu Art. 261bis). Beim Tatbestand des gröblichen Verharmlosen wird ein Völkermord zwar nicht in seiner ge­samthaften Wirklichkeit und Wahrhaftigkeit bestritten. Es erfolgt aber eine teilweise Bestreitung, bei welcher regelmässig das Ausmass, namentlich die Zahl der Opfer oder die Begehungsweise der Verbrechen herabgesetzt wird. Insbeson­dere indem behauptet wird, der angerichtete Schaden, der bewirkte Nachteil oder die zugefügten Schädigungen seien deutlich geringer gewesen, als von der Allge­meinheit angenommen (BSK StGB-SCHLEIMINGER METTLER, N 66 zu Art. 261bis). Eine Verharmlosung findet sodann statt, wenn die zu beurteilende Aussage die Opferzahl der im Holocaust ermordeten Juden unterschreitet (BGer 6S.719/1999 vom 22. März 2000, E. 2.d.bb). Aufgrund der Aktenlage kommt der Tatbestand des Rechtfertigens vorliegend nicht in Betracht, weshalb sich diesbezügliche Ausführungen erübrigen.

Der Beschuldigte ist jedoch der Ansicht, seine Aussagen seien fehlinterpretiert worden und empfindet den Vorwurf der Rassendiskriminierung als Schikane. Was ihn gestört habe, sei das gebetsmühlenartige Wiederkauen der Verbrechen des Nationalsozialismus, während in Deutschland aktuellere Probleme unbeachtet verblieben. Der Bundesgerichtshof habe festgehalten, dass sechs Millionen Juden ermordet worden seien, was er nie in Frage gestellt habe. Es habe jedoch ausserhalb des nationalsozialistischen Machtgebietes Juden gegeben, welche den Holocaust überlebt hätten. Deren Zählung sei schwierig, da die Juden vor der Gründung Israels keinen eigenen Staat gehabt hätten und auf der ganzen Welt verteilt gewesen seien. Er glaube aber, irgendwo gelesen zu haben, dass weltweit sieben Millionen Juden den Holo­caust überlebt hätten. Der Beschuldigte verbindet den Zusammenhang zwischen Hedi Fried und Auschwitz mit Terror, Leid, Verzweiflung und täglicher Überlebensangst. Zum Wikipedia-Artikel über den Holocaust, wonach 5.6 bis 6.3 Millionen europäische Juden systematisch umgebracht worden seien, äussert er, das seien Fakten und Verbrechen an der Menschlichkeit, es sei widerlich und er verurteile alle Taten, bei welchen «die Menschen nicht gezählt» hätten. Er glaube, dass die Zahl der Todesopfer stimme. Die Bilder von Konzentrationslagern oder getöteten Menschen lösten bei ihm Ab­scheu, Ekel und Trauer aus; man sei ein Stein oder ein Sadist, wenn man nicht so empfinde. Anlässlich der gerichtlichen Einvernahme an der Hauptverhandlung vom 23. Juni 2020 wiederholte der Beschuldigte seine Aussagen.

Die Anklägerin wertet den Kommentar dahingehend, als dass der Beschuldigte damit zum Ausdruck bringen wollte, dass zu viele Juden den Holocaust überlebt hätten und er sich darüber lustig machen und seine Abneigung zum Aus­druck bringen wollte. Der Beschuldigte habe damit zumindest in Kauf genommen, den Holocaust zu relativieren oder zu verharmlosen.

Der vom Beschuldigten geteilte Bericht befasst sich mit den Erlebnissen
von Hedi Fried im Konzentrationslager Auschwitz zur Zeit des Nationalsozialismus. Der Kommentar des Beschuldigten lässt den Schluss zu, dass er mit dem Bericht über die Erfahrungen von Hedi Fried in irgendeiner Form nicht einverstanden war. Unschwer der rechten Szene zuzuordnende Bilder seitlich des Beitrages auf dem Facebook-Profil verstärken den Eindruck des potentiellen Le­sers, dass es sich vorliegend um einen politisch motivierten Beitrag handelt. Am Ende des Satzes in der Überschrift des Zeitzeugenberichts unterstreicht ein Emo­ticon, welches ein Gesicht mit auf die Stirn gehaltener Hand zeigt, das Unverständnis des Beschuldigten über den Bericht mit Hedi Fried. Während des Zwei­ten Weltkrieges kamen unbestrittenermassen mehr als sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens ums Leben. Der Beschuldigte anerkennt sowohl die Zahl der Todesopfer als auch den Holocaust an sich. Er wollte nach seinen Angaben damit seinem Ärger Luft machen, da es nach seinem Empfinden allzu häufig Berichte über den Holocaust gibt. Diese Äusserung sollte aber nicht gegen diese Zeit und den Holocaust an sich gerichtet sein, sondern viel mehr darauf abzielen, dass es andere Probleme gäbe, mit welchen sich befassen mehr lohnen würde (vgl. Ziff. 11.3.3.6). Dies stellt durchaus eine plausible Auslegung des Kommentars des Beschuldigten dar.

Der Kommentar des Beschuldigten könnte aber auch eine Verharmlosung des Holocausts und seinen Folgen darstellen, indem der Kommentar des Beschuldigten dahingehend auslegt wird, dass mit der Angabe der Anzahl überlebenden der Opferzahl an Bedeutung abgesprochen wird. Das vom Beschuldigten zusätzlich verwendete Facepalming Emoticon kann Fassungslosigkeit, Scham, Verlegenheit, Skepsis, Frustration, Ekel oder Unglück zum Ausdruck bringen. Vor dem Hintergrund des Profils muss das Emoticon klar zu Ungunsten des Beschuldigten interpretiert werden, sodass damit vorwiegend Skepsis, Frustration und Ekel den Leser des Kommentars erreichen. Es ist jedoch unklar, gegen was sich diese zum Ausdruck gebrachten und durch das Emoticon verkörperten Gefühle des Beschuldigten richteten.

Interpretationsmöglichkeiten
Der vom Beschuldigten verfasste Kommentar sei insgesamt wenig konkret. Aus diesem Grund lasse er wie gesehen verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zu. Eine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung setzt eine gröbliche Verharmlosung mit einer klaren Aussage voraus. Zugunsten des Beschuldigten müsse davon ausgegangen werden, dass vorliegend aufgrund der verschiedenen Interpretati­onsmöglichkeiten des Kommentars keine klare Interpretation möglich sei, weshalb der Beschuldigte vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB freizusprechen sei.

Décision

Der Beschuldigte vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261 bis Abs. 4 StGB freigesprochen.