Sondersession 2025
25.309 - Standesinitiative - Tessin
Änderung von Artikel 7 der Strafprozessordnung. Die Kantone sollen die Möglichkeit haben, die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer kommunalen gesetzgebenden Behörden für Äusserungen im Gemeinderat oder in der Gemeindeversammlung auszuschliessen oder zu begrenzen
25.3164 - Postulat Friedli
Bedroht die expansive Auslegung von Grund- und Menschenrechten durch das Bundesgericht den Föderalismus?
25.3473 - Motion Durrer-Knobel
TikTok und Co. sollen Risiken ihrer Inhalte aufzeigen und minimieren
25.3445 - Motion Glättli
Rasch eine unabhängige Meldestelle für Asylsuchende und Mitarbeitende in Asylzentren aufbauen und den Betroffenen bekannt machen
25.3470 - Motion Quadri
Kontingente für Migrantinnen und Migranten aus Ländern mit hoher Kriminalitätsrate
25.3478 - Interpellation de Quattro
Polizeieinsätze auf Nationalstrassen. Wie kann die Koordination bei Fahrenden sichergestellt werden?
25.3518 - Interpellation de Ventura
Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem - Folgen für die Schweiz?
25.3477 - Interpellation Nantermod
Polizeieinsätze auf Nationalstrassen. Sind sie verhältnismässig und wie sind sie in Bezug auf Standortwechsel von Fahrenden koordiniert?
25.3461 - Interpellation Vontobel
Terrororganisation Samidoun in der Schweiz. Handlungsbedarf?
25.3515 - Interpellation Wermuth
Aufarbeitung der rechtsextremen Mordserie in der Schweiz zwischen Mitte der 1980er und Mitte der 1990er Jahre