Rassismus / Rassendiskriminierung

19.4462 Digitale Ethik - Verhinderung von Diskriminierung bei künstlicher Intelligenz (Interpellation Graf-Litscher)

Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Fragen zu antworten:
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass gesellschaftliche Verzerrungen (Biases)/Diskriminierungen bei Künstlicher Intelligenz (KI) verhindert werden?
2. In welcher Form setzt sich der Bundesrat mit den ethischen Aspekten der Digitalisierung (Digitale Ethik) auseinander?
3. Wer stellt departementsübergreifend sicher, dass vom Bundesrat eingesetzte Gremien genügend vielfältig zusammengesetzt sind?

19.5677 Die Schweiz als Eldorado für europäische Neonazis. Sind die Behörden auf dem rechten Auge blind? (Frage Wermuth)

Unter europäischen Expertinnen und Experten ist inzwischen unbestritten, dass sich die Schweiz als sicherer Rückzugsort für die kontinentale Neonaziszene etabliert hat. Neue Medienberichte über Neonazitreffen in der Innerschweiz legen erneut nahe, dass die Behörden mit dieser Gefahr lasch umgehen. Hat der Bundesrat vor, dem zweifelhaften Ruf der Schweiz in dieser Frage entgegenzuwirken?

19.4080 10-Punkte-Massnahmenpaket für Militärethik in der Schweizer Armee jetzt umsetzen (Postulat Seiler Graf)

Seit 2018 lautet Art. 77 Abs. 3 des Dienstreglements der Armee: "jeder Angehörige der Armee hat die Pflicht, die Menschenrechte und die Wurde der Menschen in ihrer Vielfalt und ohne Diskriminierung zu achten. Niemand darf insbesondere wegen des Geschlechts, der ethnischen oder nationalen Zugehörigkeit, der Sprache, des Alters, der Religion, der sexuellen Orientierung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der sozialen Herkunft, des Lebensstils oder einer Behinderung nachteilig behandelt werden." In diesem Zusammenhang ist es aufschlussreich, wie das besagte 10-Punkte-Massnahmenpaket bis jetzt umgesetzt wurde und wie der Bundesrat dieses weiterentwickeln und ausbauen will.

19.3787 Was unternimmt der Bund gegen Hassreden ? (interpellation Seiler Graf)

Im Internet nehmen Hassreden, sogenannte "hate speeches", erschreckend zu. Bislang gibt es keine einheitliche Definition vom Begriff "hate speech". Das Schweizer Recht stellt "hate speech" nur im direkten Zusammenhang mit Rassismus (Anti-Rassismusstrafnorm, StGb Art. 261) oder Religion unter Strafe. Das ist nicht ausreichend und auch nicht den heutigen Realitäten entsprechend. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, mehrere Fragen zu diesem Thema zu beantworten

19.1013 Rechtsextreme Terror- und Prepper-Netzwerke in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Fragen zum Hannibal-/Uniter-Komplex (Anfrage Wemuth)

Mehrere Medien haben über rechtsextreme Prepper-Netzwerke in Deutschland, Österreich und Verbindungen in die Schweiz berichtet. Es geht dabei um die reale Bedrohung der Schweiz durch rechtsextreme Netzwerke mit Terrorabsichten. Der Bundesrat wird deshalb
gebeten, mehrere Fragen zu diesem Thema zu beantworten.

19.3191 Parlamentarische Gruppen mit rassistischen oder antisemitischen Propaganda-Zielen (Postulat Molina)

Das Büro prüft die Verabschiedung von Richtlinien für Gründung, Betreuung und Arbeit von parlamentarischen Gruppen. Es gilt zu verhindern, dass parlamentarische Gruppen, welche die Assoziierung mit rassistischen oder antisemitischen Personen, Organisationen oder Inhalten zum Ziel haben, gegründet werden, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Eine Möglichkeit hierfür wäre eine Akkreditierung durch das Büro, dass die Verwendung des Parlamentslogos sowie das Erscheinen im offiziellen Register erlaubt.

19.3255 Die liberale Demokratie gegen das Erstarken von Antisemitismus und rechtsextremem Gedankengut verteidigen (Interpellation Wermuth)

Der aktuelle Antisemitismusbericht des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA weist eine erschreckende Zunahme von antisemitischem "Hate Speech" im Internet nach. Der Bundesrat wird deshalb unter anderem gefragt, was er dagegen unternimmt, wie er die Bedrohungslage einschätzt und ob er über genaue Zahlen verfügt.

19.3270 Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen (Motion Barrile)

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesanpassung vorzulegen, um die öffentliche Verwendung von Propagandamitteln, insbesondere des Nationalsozialismus oder einer Vereinigung, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist, unter Strafe zu stellen.
Er soll sich dabei an den Begrifflichkeiten anderer Rechtsordnungen orientieren.

18.415 Sozialhilfe-Obergrenze für Ausländer (Parlamentarische Initiative Hess)

Die heute geltenden Bestimmungen, welche eine Aufhebung der (Niederlassungs-) Bewilligung vorsehen, existieren zwar, sind aber eine reine Kann-Formulierung. Bereits heute gelten bundesgerichtliche Kriterien, wonach Personen bei einem Sozialhilfebezug ab 80 000 Franken (C-Bewilligung) respektive ab 50 000 Franken (B-Bewilligung) konsequent überprüft werden müssen. Dennoch sind die Migrationsbehörden oftmals sehr zurückhaltend und widerrufen nur selten die Bewilligungen.
Durch eine Anpassung des Ausländergesetzes wird künftig die deutliche Weisung an die Ämter herausgegeben, dass bei Sozialhilfebezug ab 80 000 Franken für Ausländer mit C-Bewilligung respektive ab 50 000 Franken für übrige Ausländer die Bewilligung zwingend und umgehend widerrufen und nicht mehr verlängert wird.

18.3353 Prävention von Diskriminierung bei Personenkontrollen durch das Grenzwachtkorps (Postulat Meyer)

Zunehmend wird Kritik laut, dass sich das Grenzwachtkorps bei Personenkontrollen in Zügen, an Bahnhöfen und an der Grenze in entscheidendem Ausmass auf die ethnische Herkunft stützt. Auch der Bundesrat gibt in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3601 zu, dass persönliche Merkmale wie die Hautfarbe in den Kriterienkatalog von Personenkontrollen einfliessen können. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, nach welchen Kriterien das Grenzwachtkorps Personenkontrollen durchführt.

18.3356 Prävention von Diskriminierung bei Personenkontrollen durch die Polizei (Postulat Arslan)

Zunehmend wird Kritik laut, dass sich die kantonalen und städtischen Polizeikorps bei Personenkontrollen im öffentlichen Raum in entscheidendem Ausmass auf die ethnische Herkunft oder phänotypische Eigenschaften stützt. Auch der Bundesrat gibt in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3601 zu, dass persönliche Merkmale wie die Hautfarbe in den Kriterienkatalog von Personenkontrollen einfliessen. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht eine Übersicht über die Massnahmen des Bundes, der Kantone und der Schweizer Städte, die der Prävention von diskriminierenden und anderweitig willkürlichen Personenkontrollen dienen, zu geben.

17.4196 Extremismus früh erkennen und bekämpfen mit Hilfe einer Bundeshotline (Motion Flach)

Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Meldestelle bei Extremismus-Verdacht zu bezeichnen. Dieser Stelle sollen Personen gemeldet werden können, die verdächtigt werden, politisch oder religiös begründete extremistische Positionen zu vertreten oder entsprechenden Aktivitäten nachzugehen.

17.4102 Interpellation Nulltoleranz gegenüber Extremismus in der Armee, auch gegenüber dem Rechtsextremismus und dem Antisemitismus (Interpellation Sommaruga)

Die Zeitung "Liberté" hat am 12. Dezember 2017 über die Existenz auf Facebook eines Netzwerks von Sympathisantinnen und Sympathisanten der Neonaziszene berichtet, zu denen auch Angehörige der Schweizer Armee gehören. Das Netzwerk, das 2014 gegründet wurde, trägt den Namen "Misantropic Division Switzerland". Der Interpellant möchte unter anderem wissen, ob der Bundesrat angeben kann, welche allgemeinen Massnahmen ergriffen wurden, um die Infiltration der Armee durch die faschistische, nationalsozialistische, rechtsextreme Szene zu verhindern.

17.485 Keine muslimischen Armeeseelsorger in unserer Armee (Parlamentarische Initiative Addor)

Die Initiative verlangt, dass Artikel 31 des Militärgesetzes (MG) durch eine Bestimmung ergänzt werden soll, die festhält, dass mit den durch die Armee zur Verfügung gestellten seelsorgerischen Diensten ausschliesslich evangelisch-reformierte, römisch-katholische und christkatholische SeelsorgerInnen betraut werden.

17.3734 Hassrede auf sozialen Netzwerken: einfach gewähren lassen? (Interpellation Tornare)

Ende Juni hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das sozialen Netzwerken auferlegt, rassistische und antisemitische Inhalte, Aufwiegelung zum Hass, terroristische Propaganda, Kinderpornografie, aber auch Fake News zu löschen. Der Interpellant möchte wissen, ob der Bundesrat gedenkt im Bereich der Hassrede auf sozialen Netzwerken gesetzgeberisch tätig zu werden?

17.3601 Einschätzung des Bundesrates zum Phänomen des Racial Profiling

Gestützt auf aktuelle Forschungsergebnisse kritisiert die "Allianz gegen Racial Profiling" in ihrem Alternativbericht vom Mai 2017 an den Menschenrechtsausschuss das soziale Phänomen des „Racial Profiling“ als Form von institutionellem Rassismus. Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, welche Massnahmen der Bund zur Bekämpfung von „Racial Profiling“ ergreift.

20.3755 Rassismus. Der Bundesrat muss endlich ein Zeichen gegen den in der Schweiz impliziten, unterschwelligen historischen Rassismus setzen

Die gewaltsame und brutale Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch den weissen Polizisten Derek Chauvin - dieser hat Floyd mit seinem Knie erstickt - hat weltweit Proteste gegen Rassismus ausgelöst. Sein Tod hat auch in Europa das Bewusstsein dafür geschärft, wie sehr unsere westliche Gesellschaft und unser Wohlstand auf dem Erbe der rassistisch-kolonialen Ausbeutung und auf Sklaverei beruhen. Es ist auch klargeworden, dass mit Statuen, Strassennamen, Gedenktafeln und Gemälden kommentarlos zahlreiche Persönlichkeiten geehrt werden, bei denen es sich um Sklavenbesitzer, Profiteure der Sklaverei oder kolonialistische Kriminelle handelt.
Die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston ruht im Hafen von Bristol; in Richmond sind die Tage der Statue des Südstaaten-Generals und Sklavenbesitzers Robert E. Lee gezählt; in Antwerpen wurde die Statue von Leopold II., einem notorischen kolonialistischen Kriminellen, vom Sockel geholt; in Neuenburg wurde der "Espace Louis-Agassiz" umbenannt in "Espace Thilo Frey"; eine Petition verlangt die Entfernung der Statue von David de Pury, einem Schweizer Profiteur der Sklaverei. Indessen ehren die Gemeinden Grindelwald (BE), Guttannen (BE) und Fieschertal (VS) mit dem Agassizhorn nach wie vor Louis Agassiz (1807-1873), den grössten Rassisten unter den Wissenschaftlern des 19. Jahrhunderts und Vorreiter der Rassenhygiene-Theorie der Nazi.
Mit der Benennung der Dufourspitze im Jahr 1863 und der Dunantspitze im Jahr 2014 hat sich der Bundesrat in der topografischen Nomenklatur über die Hoheit von Gemeinden und Kantonen hinweggesetzt. In seinen Antworten auf die Interpellationen 07.3486 und 15.3852 machte er geltend, dass es sich dabei um Ausnahmen handelte.
Im Jahr 2020 ist es gerechtfertigt, dass das Thema angesichts der weltweiten Empörung über die aktuellen und historischen rassistisch motivierten Ungerechtigkeiten erneut behandelt wird. Die Hinterfragung des kolonialen Erbes und des Rassismus, der die Gesellschaft heimtückisch prägt, ist ein guter Anlass, um erneut eine ausserordentliche Entscheidung zu treffen: Von der offizielle Ehrung der unwürdigen Gestalt von Louis Agassiz sollte Abstand genommen werden zugunsten der Ehrung von Renty, einem kongolesischen Sklaven, der auf einer Plantage in South Carolina unterdrückt wurde und der für die rassistischen Studien von Louis Agassiz entkleidet und fotografiert wurde.
Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass es an der Zeit ist, insbesondere vor dem Hintergrund der internationalen Bewegung der Zivilgesellschaft gegen den strukturellen Rassismus, das Agassizhorn in Rentyhorn umzubenennen und so gegenüber der internationalen Gemeinschaft ein starkes Zeichen für das Engagement der Eidgenossenschaft gegen den impliziten, unterschwelligen historischen Rassismus zu setzen? Es wäre eine symbolische Geste, die politische Wirkung wäre aber unbestritten.

20.3742 Schaffung von informellen Beschwerdemechanismen für Fälle von Racial und Ethnic Profiling und Ausbau der Fachstelle für Rassismusbekämpfung

Der Bundesrat wird aufgefordert, der Fachstelle für Rassismusbekämpfung einen erweiterten Auftrag wie folgt zu erteilen:
a. Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle, die niederschwellige informelle Beschwerdemechanismen für Betroffene von Fällen von Racial und Ethnic Profiling auf Bundesebene anbietet;
b. Unterstützung und Beratung des Grenzwachtkorps, des FedPol und der kantonalen Polizeikorps im Bereich der Dienstanweisungen, der Aus- und Weiterbildung und der Bereitstellung von Ombuds- oder Mediationsstellen auf kantonaler und städtischer Ebene mit dem Ziel, die Anzahl von Fällen von Racial und Ethnic Profiling innerhalb von fünf Jahren ab Inkraftsetzung mindestens zu halbieren;
c. Schweizweite Einführung einer Web-Applikation zur Erfassung von Personenkontrollen im Zusammenhang von Racial und Ethnic Profiling, um die statistischen Aussagen zur Anzahl der Kontrollen, Treffer, Zeit, Ort und Kontrollgrund zu verbessern;
d. Erschliessung weiterer Datenquellen, um ein systematisches Monitoring und Reporting von Vorfällen im Bereich des Racial und Ethnic Profiling zu ermöglichen.

20.3799 Die rechtlichen Vorgaben zur Verhinderung von Racial und Ethnic Profiling stärken

Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament die Rechtsgrundlagen für die effektive Durchsetzung des Verbots von Racial und Ethnic Profiling und die Stärkung des Rechtsschutzes von Betroffenen vorzulegen.

20.5404 Rassendiskriminierung. Dringlichkeit einer Bestandesaufnahme

Die Ermordung von George Floyd zeigt die Gefahr von Rassendiskriminierung im Vorgehen der Polizei. Zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer stellen heute in Frage, ob unserer Ordnungskräfte Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung einhalten.
Sollte der Bundesrat dies nicht zum Anlass nehmen, um einen Bericht über die in der Schweiz getroffenen Massnahmen zur Verhinderung diskriminierender und willkürlicher Personenkontrollen in Auftrag zu geben, so wie es das Postulat Arslan 18.3356 verlangt?