Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem - Folgen für die Schweiz?
Aufarbeitung der rechtsextremen Mordserie in der Schweiz zwischen Mitte der 1980er und Mitte der 1990er Jahre
Polizeieinsätze auf Nationalstrassen. Wie kann die Koordination bei Fahrenden sichergestellt werden?
Polizeieinsätze auf Nationalstrassen. Sind sie verhältnismässig und wie sind sie in Bezug auf Standortwechsel von Fahrenden koordiniert?
TikTok und Co. sollen Risiken ihrer Inhalte aufzeigen und minimieren
Kontingente für Migrantinnen und Migranten aus Ländern mit hoher Kriminalitätsrate
Terrororganisation Samidoun in der Schweiz. Handlungsbedarf?
Rasch eine unabhängige Meldestelle für Asylsuchende und Mitarbeitende in Asylzentren aufbauen und den Betroffenen bekannt machen
Bedroht die expansive Auslegung von Grund- und Menschenrechten durch das Bundesgericht den Föderalismus?
Änderung von Artikel 7 der Strafprozessordnung. Die Kantone sollen die Möglichkeit haben, die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer kommunalen gesetzgebenden Behörden für Äusserungen im Gemeinderat oder in der Gemeindeversammlung auszuschliessen oder zu begrenzen