Cas 2017-029N

«Quenelle-Gruss»

Genève

Historique de la procédure
Critères de recherche juridiques
Acte / Eléments constitutifs objectifs Art. 261bis CP / 171c CPM (aucune spécification des éléments constitutifs);
Abaissement ou discrimination (al. 4 1ère phrase)
Objet de protection Religion
Questions spécifiques sur l'élément constitutif Publiquement (en public);
Elément constitutif subjectif de l’infraction
Mots-clés
Auteurs Acteurs collectifs;
Militaire;
Particuliers;
Jeunes
Victimes Juifs
Moyens utilisés Sons / images;
Gestes
Environnement social Lieux publics
Idéologie Antisémitisme

Synthèse

Drei junge Männer fotografierten sich dabei, wie sie mitten am Tag vor einer Synagoge in Genf den «Quenelle-Gruss» zeigten. Ihre Gesichter hatten sie teilweise verhüllt und einer der drei Komplizen trug seine Militäruniform.
Angesichts der derben und verachtenden Konnotation dieser Gebärde, die unter Umständen als antisemitisch ausgelegt werden kann, und der Gesamtumstände bestätigte das Bundesgericht den Entscheid des kantonalen Gerichts, das den Beschwerdeführer wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Artikel 261bis Absatz 4 Hälfte 1 StGB verurteilt hatte.

En fait / faits

Drei junge Männer fotografierten sich dabei, wie sie mitten am Tag vor einer Synagoge in Genf den «Quenelle-Gruss» zeigten. Ihre Gesichter hatten sie teilweise verhüllt und einer der drei Komplizen trug seine Militäruniform.
Auf Strafbefehl der Genfer Staatsanwaltschaft wurden die drei Täter insbesondere der Rassendiskriminierung für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von CHF 100 bzw. zu 90 Tagessätzen zu CHF 30 mit zwei Jahren Bewährung verurteilt.
In seinem Urteil zur Einsprache von X., einem der Beschuldigten, sprach das Polizeigericht X. von der Rassendiskriminierung frei.
Auf Entscheid der Staatsanwaltschaft erklärte das Berufungsgericht des Gerichtshofs des Kantons Genf X. der Rassendiskriminierung im Sinne von Artikel 261bis Absatz 4 Hälfte 1 StGB für schuldig und verurteilte ihn zusätzliche zur Strafe durch das Polizeigericht Nyon zu 80 Tagessätzen zu CHF 10. Ausserdem wurde ihm eine dreijährige Bewährungsfrist auferlegt.
Gegen dieses Urteil erhob X. vor dem Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen.
Rechtliche Erwägungen
Artikel 261bis Absatz 4 Hälfte 1 StGB bietet direkten Schutz für die Würde von Personen als Mitglied einer Rasse, Ethnie oder Religion. Demnach schützt er indirekt auch die öffentliche Ruhe. Zum Begriff «öffentlich» in dieser Bestimmung erwog das Bundesgericht, dass eine Äusserung als öffentlich gilt, wenn sie im jeweiligen Fall von unbeteiligten Dritten als Rassendiskriminierung verstanden werden kann und der Beschuldigte in Kauf nimmt, dass seine Äusserung in diesem Sinne interpretiert wird. Zu den ausschlaggebenden Kriterien für die Interpretation der Äusserung gehören sowohl die Umstände in Bezug auf die beschuldigte Person und in Bezug auf die Zielperson als auch die Umstände der Handlung selbst. (E. 2.2)
Es ist nicht willkürlich, den Quenelle-Gruss als mehrdeutige Gebärde zu betrachten, die je nach Kontext der Ausübung einen Ausdruck von Antisemitismus darstellen kann. (E. 3.3)
Gemäss Bundesgericht haftet dem Quenelle-Gruss zumindest ein derber und verachtender Charakter an und die Polemik ist in der Genfer Bevölkerung grundsätzlich bekannt, weshalb die Gebärde als Ausdruck einer antisemitischen Konnotation interpretiert werden kann. Die Wahl einer Synagoge als Kulisse für eine solche Gebärde verstärkt die Interpretation, dass Dritten eine antisemitische Botschaft übermittelt werden sollte. (E. 4.3)
Dass das kantonale Gericht das Kriterium der Propaganda («[…] Ideologien verbreitet […]») im Sinne von Artikel 261bis Absatz 2 StGB ausschloss, bedeutet nicht, dass auch das Kriterium der öffentlichen Äusserung gemäss Artikel 4 desselben Gesetzesartikels auszuschliessen ist, da sich die Voraussetzungen für die Tatbestände gemäss Absatz 2 und Absatz 4 von Artikel 261bis StGB unterscheiden. Im Gegensatz zu den Voraussetzungen für das Kriterium der Öffentlichkeit gemäss Absatz 2 ist die Zahl der Passantinnen und Passanten zum Zeitpunkt, in dem das Foto gemacht wurde, für das Kriterium des öffentlichen Aktes im Sinne von Absatz 4 nicht ausschlaggebend. Nach Erachten des Bundesgerichts wurde die Tat klar ausserhalb des privaten Rahmens verübt, da die Inszenierung des Beschwerdeführers und seiner beiden Mittäter an einem öffentlichen Ort im Stadtzentrum und mitten am Tag stattfand. Damit sei das Kriterium der Öffentlichkeit erfüllt. (E. 5.2)
In Bezug auf das subjektive Element gemäss Artikel 261bis Absatz 4 Hälfte 1 StGB hat die unerlaubte Handlung schliesslich vorsätzlich zu erfolgen. Mit dem möglichen Vorsatz seien die Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung erfüllt. Angesichts der Umstände des Falls, insbesondere der Polemik rund um die Bedeutung des Quenelle-Grusses, der Tatsache, dass X. in rechtsextremen Kreisen verkehrt hatte, dass die Synagoge als Kulisse gewählt wurde, dass einer der Täter auf dem Foto einen Kampfanzug der Schweizer Arme trug und dass X. sein Gesicht verhüllte, kann davon ausgegangen werden, dass X. die rassistische Konnotation des Quenelle-Grusses kannte und er sich bewusst war, dass die Gebärde in diesem Sinne interpretiert werden könnte. (E. 6.2)