Asyl- und Ausländerrecht
24.4677 Effizientere Kontrolle der Migrationsströme dank neuer Technologien (Motion Gianini)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenkatalog zu erarbeiten, der anschliessend vom Staatssekretariat für Migration umzusetzen ist. Die Massnahmen sollen das brachliegende Potenzial der neuen Technologien und des datenbasierten Ansatzes nutzen und so eine bessere Überwachung der Migrationsströme und eine Verbesserung der Rückführprozesse ermöglichen.
24.4466 Massnahmen gegen die Radikalisierung (Postulat Gössi)
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen gegen die Radikalisierung in der Diaspora zu prüfen und in einem Bericht darzulegen.
24.3511 Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene (Motion Friedli)
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Gesetzesänderung in die nächste Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes aufzunehmen, wobei Artikel Art 85 AIG wie folgt zu ändern sei: Art. 85 Abs. 7 Vorläufig Aufgenommene haben kein Recht auf Familiennachzug.
24.3378 Schutzstatus S auf wirklich Schutzbedürftige beschränken (Motion Friedli)
Der Bundesrat wird beauftragt, den am 1. November 2023 erneut verlängerten Schutzstatus S
- auf Personen zu beschränken, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die ganz oder teilweise durch Russland besetzt sind oder in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden;
- für Personen aufzuheben, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die unter ukrainischer Kontrolle stehen und in denen keine Kampfhandlungen stattfinden;
- für nicht ukrainische Staatsangehörige aufzuheben, ausgenommen von der Ukraine anerkannte Flüchtlinge.
24.3290 Transparenz in die Gründe der Asylgewährungen bringen (Postulat Steinemann)
(...) Doch warum genau kommen Menschen in die Schweiz, welche Gründe legen sie dar und welche Gründe haben die Verwaltung dazu bewogen, den Menschen den Flüchtlingsstatus zu verleihen? Heute werden das Parlament und die Öffentlichkeit bloss über Zahlen und Nationalitäten in Kenntnis gesetzt. In Zukunft soll ein regelmässig erscheinender Bericht des SEM darüber unterrichten.
24.3258 Entkoppelung des S-Status. Keine Neuvergabe des Schutzstatus (Postulat Bircher)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie der Schutzstatus S entkoppelt werden kann. Für neu eingereiste Personen wird das ordentliche Asylverfahren angewendet, der Schutzstatus S kann nicht mehr (neu) vergeben werden.
24.3252 Schutzstatuts S. Neue Missbräuche (Interpellation Quadri)
Die Zentralisierung und Reduzierung der Verwaltung des S-Status durch den Bund, die die Qualität und Effizienz der Kontrollen beeinträchtigen, sind offenbar die Ursache für die neuen Missbräuche.
Angesichts der Milliarden, die der S-Status den Steuerzahler kostet, und die der Bundesrat bis Ende März 2025 verlängert hat, ist die Situation untragbar.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: (...)
24.3063 Missbrauch Schutzstatus S stoppen (Interpellation Götte)
In den letzten Wochen und Monaten haben sich die Berichte zum Missbrauch des Schutzstatus S in einer drastischen Art und Weise gehäuft. Gemeinde, Kantone, Ämter und auch Personen, die seit Jahren engagiert im Flüchtlingsbereich arbeiten, berichten wiederholt von folgenden zwei Problemen: (...)
24.3035 Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen (Motion Paganini)
Der Bundesrat wird beauftragt, Anpassungen beim Schutzstatus S vorzunehmen. Insbesondere soll der Schutzstatus S aberkannt bzw. nicht wieder erlangt werden wenn: (...)
24.412 Integration erleichtern und Fachkräfte gewinnen! (Parlamentarische Initiative Nause)
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel 74 des Asylgesetzes sei wie folgt anzupassen: (...)
24.313 Missbrauchsbekämpfung durch die Aufhebung des Status S für Asylsuchende aus der Ukraine (Standesinitiative St. Gallen)
(...) Der Kantonsrat lädt die Bundesversammlung ein, den Schutzstatus S für Asylsuchende aus der Ukraine rasch aufzuheben und durch ein beschleunigtes Verfahren der bestehenden Asylgesetzgebung zu ersetzen.
23.4361 Entzug von Aufenthaltsbewilligungen aufgrund von potenziellen
In den vergangenen Monaten ist es beim SEM zu Fällen gekommen, bei welchen nicht sanktionierten russischen Staatsangehörigen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung "potenzieller Reputationsverlustes für die Schweiz" verweigert wurde.
Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: (...)
23.4241 Korrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen (Motion Rutz)
Der Bundesrat wird beauftragt, die seit dem 17. Juli 2023 ausgeübte Praxisänderung in Bezug auf die Praxis der Asylgesuche von Afghaninnen rückgängig zu machen. Massgebend muss das Herkunftsland und nicht die Nationalität sein.
23.443 Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Interessenabwägung mit gesundem Menschenverstand (Parlamentarische Initiative Addor)
Die Gesetzgebung soll dahingehend geändert werden, dass bei der Beurteilung von Gewaltverbrechen die Verbindungen der Täterin oder des Täters zu ihrem oder seinem Herkunftsland bei der Interessenabwägung nach Artikel 66a Absatz 2 des Strafgesetzbuches nicht berücksichtigt werden.
22.3494 Schluss mit der Willkür. Schutzstatus S für alle Flüchtlinge aus der Ukraine (Interpellation Fivaz)
Der Bundesrat hat beschlossen, den Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine zu aktivieren. Er will damit sicherstellen, dass sie rasch ein Aufenthaltsrecht erhalten, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen.
Der Bundesrat schreibt: Den Schutzstatus S erhalten neben ukrainischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen auch Personen aus Drittstaaten, die das Land wegen des Krieges verlassen haben. Voraussetzung ist, dass sie vor ihrer Flucht über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht sicher und dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren können. Diese Voraussetzung führt zu willkürlichen Entscheiden.
22.3453 Eritreische Geflüchtete in der Schweiz endlich anerkennen (Interpellation Trede)
1. Wann ändert der Bundesrat seine Praxis?
2. Wann anerkennt der Bundesrat, dass Eritrea kein sicherer Staat ist?
3. Ist der Bundesrat auch der Ansicht, dass Eritreer:innen, die nach altem Asylgesetz in die Schweiz gekommen sind, einen legalen Status erhalten müssen?
4. Wie kann der Bundesrat verantworten, dass Eritreer:innen ins Kriegsgebiet zurückkehren sollen und dies als zumutbar bezeichnen?
5. Wird der Bundesrat eritreische Geflüchtete in Zukunft in der Schweiz anerkennen?