Asyl- und Ausländerrecht
19.4412 Wo sind all die niedrigqualifizierten EU-Zuwanderer? (Interpellation SVP)
Generell sind EU Einwanderer von den EU-Nord Ländern besser ausgebildet als Einwanderer von den EU-Süd Länder. Trotzdem blieben Letztere als Resultat der Euro-Krise vermehrt in der Schweiz. Daraus lässt sich schliessen, dass niedrigqualifizierte EU-Zuwanderer Mittel finden in der Schweiz zu bleiben, ohne zwingend eine Arbeitsstelle zu haben. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass niedrigqualifizierte EU-Bürger volkswirtschaftlich der Schweiz längerfristig schaden können?
19.4517 Einführung einer neuen Zulassungsregelung für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für Branchen mit Fachkräftemangel (Motion Silberschmidt)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AlG) dahingehend anzupassen, dass qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten können, ohne dabei unter das bestehende Kontingentsystem zu fallen, sofern sie gewisse Kriterien erfüllen.
19.4191 Kein Aufenthaltsrecht bei sexuellen Übergriffen und Gewalt an Frauen und Kinder (Motion Schläpfer)
Jeder fünfte junge Muslim in der Schweiz befürwortet gemäss einer Studie Gewalt gegen Frauen. Gemäss einer anderen Studie ist bei Migranten in der Erziehung schwere Gewalt verbreitet. Statistisch am auffälligsten sind Eltern aus Skri Lanka, Afrika, Brasilien und dem arabischen Raum. Dieses Leiden ist nicht zu tolerieren. Die Rechtsgrundlagen sind so zu ergänzen, dass Ausländer bei Gewalt gegen Frauen und Kinder im häuslichen Bereich zwingend des Landes zu verweisen sind.
19.3615 Gleichstellung von Migrantinnen (Interpellation Arslan)
Geflüchtete und migrierte Frauen bleiben bis heute in der öffentlichen Wahrnehmung häufig unsichtbar. Dies, obwohl ein grosser Teil der Arbeitnehmenden in der Schweiz Migrantinnen sind. Eine besondere Aufmerksamkeit muss den diskriminierenden Strukturen geschenkt werden, in denen Migrantinnen gefangen sind. Der Bundesrat wird deshalb
gebeten, mehrere Fragen zu diesem Thema zu beantworten.
18.3170 Asyl-Querulanten wirksam disziplinieren (Motion Imark)
Der Bundesrat wird beauftragt Grundlagen zu schaffen, damit Querulanten unter minderjährigen Asylanten wirksam diszipliniert werden können.
17.500 Kriminelle Ausländer ausschaffen! Die Ausschaffungs-Initiative ist auch gegenüber EU-Bürgern durchzusetzen (Parlamentarische Initiative Fraktion der SVP)
Die Initiative verlangt, dass Artikel 66a und folgende des Strafgesetzbuches (Landesverweisung) so zu ergänzen sind, dass die Bestimmungen zur Landesverweisung auch gegenüber Bürgern eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zur Anwendung kommen.
17.3931 Entwicklung der Gewalt- und Sexualdelikte durch Zuwanderer (Interpellation Steinemann)
In der ersten Jahreshälfte 2017 ist die Zahl der eingegangenen Anzeigen wegen Vergewaltigung im Bundesland Bayern gegenüber der Vorjahreshälfte um 48 Prozent gestiegen, die Zahl der Taten, die Zuwanderern zugeordnet werden, stieg gemäss dem zuständigen Innenminister um 91 Prozent. Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, wie sich die diesbezüglichen Zahlen in der Schweiz verhalten.
17.3832 Keine Einreise-Visa für Algerier, solange Algerien seine eigenen Bürger nicht zurücknimmt (Motion Aeschi)
Der Motionär verlangt, dass die Schweiz algerischen Staatsbürgern keine Einreise-Visa mehr ausstellt, solange Algerien seine eigenen Staatsbürger nicht zurücknimmt.
17.3465 Nationalitäten der vom Nachrichtendienst beobachteten Islamisten (Interpellation Steinemann)
Immer mehr Einwohner sind auf dem Radar der Sicherheitsbehörden: Waren es 2014 noch 290 und 2015 bereits 400, so sind per Ende 2016 497 Personen einschlägig beim NBD registriert.
Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, welche Nationalitäten die Gefährder haben.
17.3390 Internierungszentren für Abgewiesene (Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
Ein Teil der Ausländerinnen und Ausländer, welche unser Land wegen einer Ausschaffung oder ablehnendem Asylentscheid verlassen müssten, tauchen unter oder bleiben hier. Oftmals, weil der Vollzug unzulässig oder unmöglich ist. Um die Anreize für eine freiwillige Abreise zu erhöhen, sind solche Personen künftig in Internierungszentren unterzubringen.
17.424 Erlöschen des Asylrechts bei Reisen in das Herkunftsland (Parlamentarische Initiative Rutz)
Die Initiative verlangt, dass Artikel 64 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG,) um folgenden Buchstaben f zu ergänzen sei: „f. Flüchtlinge freiwillig in den Staat reisen, in welchem sie Verfolgung geltend gemacht haben.“
17.423 Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit von Mobiltelefonen (Parlamentarische Initiative Rutz)
Die Initiative verlangt, dass die Artikel 8 ff. des Asylgesetzes (AsylG) dahingehend anzupassen seien, dass die Mitwirkungspflichten der Asylsuchenden bzw. die Durchsuchungs- oder Sicherstellungskompetenzen der zuständigen Behörden auch das Recht umfassen, Mobiltelefone und Computer zu überprüfen.
16.307 Änderung des Ausländergesetzes. Mehr Verbindlichkeit und Durchsetzung des geltenden Rechts bei Integration, Sozialhilfe, Schulpflichten und strafrechtlichen Massnahmen (Standesinitiative St. Gallen)
Das Initiativkomitee verlangt, dass eine Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung an Nicht-EU/EFTA-Staatsangehörige nur erteilt und verlängert wird, wenn eine verbindlich abzuschliessende Integrationsvereinbarung mit klar messbaren Kriterien eingehalten wird.
16.403 Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene (Parlamentarische Initiative Müller)
Der Initiant verlangt, dass die rechtlichen Grundlagen so geändert werden, dass der Familiennachzug von Schutzbedürftigen gemäss Artikel 4 des Asylgesetzes (AsylG) gleich geregelt wird wie bei vorläufig aufgenommenen Personen. Dadurch würde die Anwendung des S-Status erleichtert und das Asylsystem entlastet.
20.3420 Situation der Menschen ohne rechtlich geregelten Status berücksichtigen
Der Bundesrat wird beauftragt, pragmatische Lösungen für Unterstützungsmöglichkeiten und für die Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen vorzuschlagen, damit bei Krisen wie der Covid-19-Krise den Menschen ohne rechtlich geregelten Status geholfen werden kann (Sans-Papiers, Personen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung und/oder solche, die in Branchen wie der Hauswirtschaft, dem Gastgewerbe oder dem Baugewerbe arbeiten und einen prekären Status haben). Diese Menschen haben weder Zugang zu Lohnersatzmassnahmen oder zur ordentlichen Sozialhilfe noch zum Gesundheitssystem.
20.458 Wohnsitzerfordernis von Flüchtlinge bei AHV und IV
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats beschliesst die Ausarbeitung eines Erlasses, der geeignet ist, gegenüber rechtsanwendenden Behörden festzuhalten, dass der Bundesbeschluss über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 4. Oktober 1962 der von der Flüchtlingskonvention garantierten Gleichbehandlung mit Einheimischen vorgeht.
20.3776 Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende
Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Asylsuchende
Der Bundesrat wird eingeladen, die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle im Asylwesen zu prüfen. Diese Meldestelle soll Ansprechpartner bei Gewalt, Diskriminierung und anderweitigen schwerwiegenden Problemen in den Asylunterkünften sein.
20.4022 Befragungen ohne Rechtsvertretung. Wie können unter diesen Umständen die durch Verfassung und Gesetz gewährleisteten Rechte von Asylsuchenden gewahrt werden? neu
Während des Lockdowns, als die Losung lautete, man solle Leben retten und möglichst zuhause bleiben, als Anwaltskanzleien, Sozialdienste und Arztpraxen geschlossen blieben - wurden weiterhin Asylverfahren durchgeführt und Asylentscheide getroffen. Die soeben bis Juni 2021 verlängerte Covid-19-Verordnung Asyl sieht zudem vor, dass das Staatsekretariat für Migration (SEM) Befragungen auch ohne Rechtsvertretung durchführen darf. Damit werden die Rechte der Asylsuchenden und die Bundesverfassung missachtet. Dass der Bundesrat dafür die Beschwerdefrist von 7 auf 30 Tage verlängert hat, löst die aufgeworfenen Probleme nicht.
"Die in Artikel 10 der Covid-19-Verordnung Asyl vorgesehene Verlängerung der Beschwerdefrist auf 30 Tage ändert nichts an der Tatsache, dass einer asylsuchenden Person das Recht auf eine Rechtsvertretung während der Befragung verwehrt wird", schreibt der Genfer Anwaltsverband.
"Angenommen, dass eine Befragung für eine asylsuchende Person schlecht ablief, weil sie sie ohne rechtlichen Beistand durchstehen musste - dann ändert die verlängerte Beschwerdefrist nichts am Ergebnis dieser Befragung", fügt der Genfer Rechtsprofessor Thierry Tanquerel an.
Diese Situation dauert seit dem 15. März an; sie hat grosse grosses Leid verursacht, weil es hier um existenzielle Fragen geht. Deshalb soll von unabhängiger Seite Bilanz gezogen werden über die Tätigkeiten des SEM im erwähnten Zeitraum und darüber hinaus. Dabei sollen die folgenden Fragen geklärt werden:
- Wie viele Befragungen wurden ohne Rechtsvertretung (neues Verfahren) oder in Abwesenheit einer Hilfswerksvertreterin oder eines Hilfswerksvertreters (HWV; altes Verfahren) durchgeführt?
- Bei wie vielen der Befragungen, die im beschleunigten Verfahren oder im erweiterten Verfahren ohne Rechtsvertretung oder HWV durchgeführt wurden, endete das Asylverfahren mit der Ablehnung des Asylgesuchs und mit einer Wegweisungsverfügung, und bei wie vielen mit einem Nichteintretensentscheid? Welcher Anteil dieser Entscheide wurde angefochten?
- Wie viele der Befragungen wurden mittels Videokonferenz und unter Zuhilfenahme einer Rechtsvertretung durchgeführt, während sich eine Übersetzerin oder ein Übersetzer in einem anderen Raum befand? Bei wie vielen dieser Befragungen endete das Asylverfahren mit der Ablehnung des Asylgesuchs und mit einer Wegweisungsverfügung, und bei wie vielen mit einem Nichteintretensentscheid?
20.3987 Für eine kohärente Praxis bei illegalen Einwanderern (Sans-Papiers) neu
Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer kohärenten Praxis bei illegalen Einwanderern (Sans-Papiers), Massnahmen und Gesetzesanpassungen namentlich in folgenden Bereichen vorzuschlagen:
1. Rechtsansprüche auf und aus Sozialversicherungen (namentlich AHV und Krankenversicherung) sind auf Personen mit geregeltem Aufenthaltsstatus zu beschränken. Vorbehalten bleiben Sozialversicherungsabkommen.
2. Verschärfung der Strafnormen für Arbeitgeber von illegalen Einwanderern, deren Arbeitsvermittler und Vermieter von Mietobjekten.
3. Sicherstellung des Datenaustausches zwischen staatlichen Stellen betreffend Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus (bspw. für Schulbesuche und individuelle Förderung).
20.5523 Ausländerkriminalität in Neuchâtel und Umgebung neu
580 Diebstähle wurden diesen Sommer in der Stadt Neuchâtel und Umgebung begangen, ein Grossteil davon von algerischen Staatsangehörigen. Ein Polizist wurde von gewaltbereiten alkoholisierten Personen aus dem Bundesasylzentrum in Perreux verletzt.
- Hat die Kriminalität seit der Einrichtung des besagten Zentrums zugenommen?
- Ist die zwangsweise Ausschaffung der algerischen Kriminellen in ihre Heimat möglich?
- Kann ein Spezialflug organisiert werden, sollten sie einen regulären Linienflug ablehnen?
- Wie können sie sonst ausgewiesen werden?