Asyl- und Ausländerrecht

22.3392 Erweiterte Härtefallregelung zum Zugang zu beruflichen Ausbildungen

Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass der Zugang zur beruflichen Ausbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers erleichtert wird.

22.3242 Verlängerung der Stabilitätsphase für werdende Mütter im Ausschaffungsverfahren

Der Bundesrat wird beauftragt, die zwangsweise Rückführung nach Ausländerrecht in Bezug auf Frauen, die schwanger oder frischgebackene Mütter sind, so zu ändern, dass deren Rückführung spätestens ab der 28. Schwangerschaftswoche bis mindestens acht Wochen nach der Geburt verboten wird.

22.3092 Ein Flüchtlingsstatus für Klimaopfer (Motion Klopfenstein Broggini)

Der Bundesrat wird ersucht, eine Definition für "Personen, die wegen Naturkatastrophen geflüchtet sind, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen" zu erarbeiten und diesen Personen in der Schweiz in Ergänzung des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge einen Flüchtlingsstatus zu verleihen, um sie besser zu schützen.

22.430 Rechtsweggarantie bei Verfahren für Härtefälle im Asylgesetz  Neu

Artikel 14 des Asylgesetzes wird dahingehend angepasst, dass auf kantonaler Ebene ein Rechtsmittel eingeführt wird gegen Entscheide kantonaler Behörden, die ein Aufenthaltsbewilligungsverfahren zur Erteilung einer Härtefallbewilligung verweigern.

22.055 Bericht zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht»

Bericht zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht»

21.445 Massnahmen gegen die illegale Migration (1/9). Sogenannte Sans-Papiers von der Versicherungspflicht ausnehmen

Artikel 3 KVG ist um einen Absatz 5 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:
Wer sich illegal und ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhält, ist von der Versicherungspflicht ausgenommen.

21.309 Nein zur Rückführung von Asylsuchenden in Länder, in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Keine Ausschaffungen nach Äthiopien

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung und Artikel 156 des Geschäftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant règlement du Grand Conseil de la République et canton de Genève) sowie in Anbetracht

- der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, namentlich deren Artikel 3, 5, 7, 9, 14 und 18;

- des von der Bundesversammlung am 13. Dezember 1991 ratifizierten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte;

- von Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung;

- der Artikel 1 und 18 der Genfer Verfassung;

- der Artikel 3, 4 und 5 Absatz 1 des Asylgesetzes;

- der Notwendigkeit, zur Gewährleistung der genannten Grundrechte Rückführungen in Länder zu verbieten, in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden;

- der Notwendigkeit, die Sicherheit und Integrität der rückgeführten Personen zu gewährleisten;

- der besonders heiklen Lage, der ethnischen und politischen Spannungen sowie der dauerhaften Instabilität in Äthiopien;

- der von Amnesty International und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) dokumentierten schweren Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien;

- des in Äthiopien herrschenden Bürgerkriegs, der zu dauerhafter politischer Instabilität führt und dadurch die Assoziierung der Schweiz an das Kooperations- und Rückführungsabkommen von 2018 zwischen der Europäischen Union und Äthiopien hinfällig macht;

- der Zwangsausschaffung nach Äthiopien von Tahir Tilmo, Arkisso Solomon, Teklu Feyisa und anderen Personen am 27. Januar 2021, die unter besonders unmenschlichen Bedingungen und unter Verletzung der wesentlichen Grundsätze der Persönlichkeits- und Menschenrechte erfolgte;

- der Tatsache, dass eine der drei genannten Personen trotz eines deutlich verschlechterten Gesundheitszustands aus der Notfallabteilung des Universitätsspitals Genf geholt, zum Flughafen gebracht und für den geplanten Sonderflug ins Flugzeug gesetzt wurde;

fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung dazu auf,

- gemäss Artikel 4 des Asylgesetzes "Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz" zu gewähren;

- Ausschaffungen von Asylsuchenden in Länder, in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden oder mit denen wenig transparente Rückführungsabkommen bestehen, zu verbieten

- und insbesondere alle Zwangsausschaffungen und Sonderflüge nach Äthiopien unverzüglich zu beenden;

- den Bundesrat zu ersuchen, angesichts der politischen Instabilität in Äthiopien und der Gewalt gegen die dortige Zivilbevölkerung die Assoziierung der Schweiz an das Kooperations- und Rückführungsabkommen von 2018 zwischen der Europäischen Union und Äthiopien zu überprüfen.