Herbstsession 2025

Bundesgesetz über die politischen Rechte. Änderung

Geänderte Verfassungen der Kantone Nidwalden, Zug, Solothurn, Schaffhausen und Genf. Gewährleistung

Zivilprozessordnung. Änderung

Systematische Vorlage des Strafregisterauszugs bei der Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen durch EU-Bürgerinnen und -Bürger (1)

Systematische Vorlage des Strafregisterauszugs bei der Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen durch EU-Bürgerinnen und –Bürger (2)

Antisemitismusbericht Rechnung tragen und Massnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus entsprechend sicherstellen

Die Schweiz schliesst sich der Initiative zur Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) an

Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken

Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen reduzieren

Unentgeltliche Rechtspflege im Asylrekursverfahren. Einschränkung von unverhältnismässigen und aussichtslosen Klagen