Religion / Kultur / Integration

20.5020 Seit zwei Jahren laufen gegen den Bieler Hassprediger Strafverfahren. Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet!

Laut SEM betreffend die jüngsten Ausführungen des Bieler Hasspredigers (öffentliche Hetze gegen Juden & Christen etc.) eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor (77a VZAE) und damit ein Grund für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung (63 AIG). Der Bund (fedpol) könnte eine Ausweisung verfügen (Art. 68 AIG).
- Sieht der Bundesrat die öffentliche Sicherheit nicht auch gefährdet?
- Ist das fedpol im Zusammenhang mit Artikel 68 AIG bereits tätig geworden?

20.3754 Beteiligung der Schweizer Museen an der Rückgabe von Kulturgütern, die in der Kolonialzeit weggenommen wurden. Einrichtung eines bundesrechtlichen Verfahrens

Der Bundesrat wird beauftragt, Verfahren einzurichten, die es den Schweizer Museen ermöglichen, sich am Vorhaben der Rückgabe und Rückführung von Kulturgütern zu beteiligen, die deren Ursprungsländern während der Kolonialzeit weggenommen wurden.
Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen folgende Elemente enthalten:
1. technische und finanzielle Hilfe für öffentliche und private Schweizer Museen, auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene, damit die nötige Provenienzforschung betrieben werden kann;
2. Sammlung und Verbreitung von Informationen über Objekte, die zurückgegeben werden sollten;
3. Einrichtung eines wirksamen Mechanismus, um auf dem Weg der Kulturdiplomatie Streitigkeiten mit den Ländern oder Gemeinschaften zu schlichten, aus denen die Objekte stammen;
4. logistische Unterstützung bei der Durchführung der sich aufdrängenden Rückgaben oder Bereitstellung alternativer Lösungen anstelle einer Rückgabe.

20.3890 Von Fahrenden

Seit mehreren Monaten wird der Autobahnrastplatz zwischen Kerzers und Bern regelmässig und offiziell von Fahrenden besetzt. Anderen Automobilistinnen und Automobilisten ist die Zufahrt gar untersagt.
Da es sich um Nationalstrassen handelt, stellen sich mir Fragen zur Rechtmässigkeit und zu den Kosten einer solchen Besetzung.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist dieser Zustand schon vor der Besetzung bewilligt worden?
2. Falls die Besetzung bewilligt worden ist: Wer hat eine solche Besetzung bewilligt, in Anwendung welchen Verfahrens und gestützt auf welche Rechtsgrundlage?
3. Seit wann und wie lange wird diese Raststätte besetzt?
4. Auf dem Rastplatz wurden sanitäre Anlagen eingerichtet und Zufahrtshindernisse aufgestellt: Was kostet das? Und wie ist die Finanzierung gesichert?
5. Der Rastplatz wird rund um die Uhr von Sicherheitspersonal überwacht: Was kostet diese permanente Überwachung insgesamt? Und wer übernimmt diese Kosten?
6. Wie viele Autobahnrastplätze in der Schweiz werden auf dieselbe Weise - unter welchen gesetzlichen und finanziellen Bedingungen - besetzt?

20.3856 Schleierverbot an Post- und SBB-Schaltern?

Der Verwaltungsrat der Post wie auch der Verwaltungsrat der SBB sehen davon ab, dem weiblichen Personal zu verbieten, sich öffentlich mit einem Hidschab oder einem anderen islamischen Schleier zu zeigen. Ist der Bundesrat bereit, folgende Massnahmen zu ergreifen, damit die Kundinnen und Kunden, die auf die Dienstleistungen dieser Unternehmen angewiesen sind, nicht schockiert werden oder sich unwohl fühlen:
1. Er setzt das Verbot über seine Vertreterinnen und Vertreter in den Verwaltungsräten dieser Unternehmen und allgemein aller Unternehmen durch, die mehrheitlich in Besitz und unter Kontrolle des Bundes sind.
2. Er unterbreitet dem Parlament eine gesetzliche Grundlage, um ein solches Verbot durchzusetzen.

20.5256 Stehen Fahrende über dem Gesetz?

Am 27. Mai 2020 um 17.20 Uhr haben Fahrende aus Frankreich mit 35 Karawanen unsere Grenze über den Grenzposten Mon-Idée/Thônex passiert.
- Warum wurde dieser Grenzposten nicht überwacht?
- Wie viele Strafverfahren wurden eröffnet?
- Und warum wurden diese Personen, die illegal in unser Land gekommen sind, nicht ausgeschafft, gegebenenfalls zusammen mit einem Einreiseverbot?

20.3686 Antisemitismusbericht 2019 und Corona. Möglichkeiten zur Bekämpfung von rechtsextremen Verschwörungstheorien im Internet

1. Der Antisemitismusbericht 2019 zeigt, dass insbesondere der Antisemitismus im Zusammenhang mit rechtsextremen Verschwörungstheorien auf dem Vormarsch ist (u.a. in Form der "Replacement Theory"). Die rechtsextremen Terroranschläge der vergangenen Jahre und Monate im benachbarten Ausland geschahen praktisch immer im Zusammenhang mit solchen Verschwörungstheorien. Im Internet und den sozialen Medien finden diese Theorien rasch und oft unwidersprochen ein Publikum. Gerade die Coronakrise scheint vielen dieser Milieus neuen Auftrieb zu geben. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, der Verbreitung solcher Verschwörungstheorien entgegen zu wirken? Welche Verantwortung sieht er insbesondere bei sozialen Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter, etc.?
2. Verschwörungstheorien fallen gemäss wissenschaftlichen Erkenntnissen insbesondere bei Menschen mit geringer Selbstwirksamkeitserfahrung auf fruchtbaren Boden. Offline begegnet die Gesellschaft diesem Umstand u.U. mit Integrationsmassnahmnen und sozialer Arbeit. Im Internet fällt die Radikalisierung lange nicht auf, u.a. da jede aufsuchende soziale Arbeit praktisch vollständig fehlt. In den sozialen Medien lässt sich nur schwierig mit der Zuständigkeit der Gemeinden oder Kantone argumentieren. Radikalisierung im Internet macht nicht an der Kantonsgrenze halt. Heute fehlt ein Frühwarnsystem für die Verbreitung von rechtsextremen Verschwörungstheorien vollständig. Gibt es Bemühungen auf Ebene Kantone und Gemeinden, eine aufsuchende soziale Arbeit im Internet aufzubauen? Kann sich der Bundesrat vorstellen, die aufsuchende soziale Arbeit im Internet als Bundesaufgabe zu übernehmen?

20.5522 Fahrende. Müssen die Kantone ihr unsoziales Verhalten ertragen?

Es ist bekannt, dass die Bereitstellung von Empfangsplätzen für Fahrende in den Kantonen oft kompliziert ist, aufgrund der zahlreichen Störfaktoren, die bei der Verwendung dieser Plätze zwangsläufig auftreten.
- Welches sind die gesetzlichen Grundlagen, die die Kantone dazu verpflichten, solche Empfangsplätze zur Verfügung zu stellen, und welche Strafen drohen, sollten sie dieser Pflicht nicht nachkommen?
- Wurden in der Vergangenheit bereits Strafen gegen "aufsässige" Kantone verhängt?

20.4209 Kopftuchverbot an den Schaltern der Bundesverwaltung und der vom Bund beherrschten Betriebe

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzuschlagen, die darauf abzielt, weiblichen Angestellten der Bundesverwaltung und von Betrieben, die mehrheitlich vom Bund beherrscht werden, das Tragen des Hijab, des islamischen Kopftuchs, oder anderer Kleidungsstücke, die das Gesicht oder den Kopf bedecken, zu verbieten, sobald sie sich der Öffentlichkeit präsentieren müssen.

20.4313 Islamisten in der Schweiz

1. Wie viele extremistisch-islamistisch geprägte Personen hielten sich nach Kenntnis des Bundesrates zum Ende des dritten Quartals 2020 in der Schweiz auf (bitte nach Anzahl und ggf. jeweiliger Organisation aufschlüsseln)?

2. Wie viele der in der Antwort zu Frage 1 genannten extremistisch-islamistisch geprägten Personen besitzen keine Schweizer Staatsangehörigkeit?

3. Welche Aussagen kann der Bundesrat zur Entwicklung des Gefährdungspotenzials der Salafistenszene, insbesondere zu aktuellen diesbezüglichen islamistischen Aktivitäten machen

a. mit Blick nach Frankreich und den neusten Terroranschlägen und

b. bezüglich dem IZRS, dessen Verschwinden aus der Öffentlichkeit und der Verurteilung im Oktober 2020 von Qaasim Illi und Nicolas Blancho?

4. Ist eine Verlagerung von umstrittenen Moscheen und deren Umfeld in die Schweiz zu beobachten, da extreme Organisationen und Moscheen in Österreich oder Frankreich verboten worden sind?

5. Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum hielten sich 2020 in der Schweiz auf?

6. Wie viele Personen, die ein islamistisch-terroristisches Potenzial im diesem Sinne haben, besitzen keinen Schweizer Pass?

7. Wie viele dieser Gefährder und relevanten Personen haben bereits einen Antrag auf Asyl in der Schweiz gestellt?

8. Über welchen derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Status verfügen diese Personenkreise?

9. Wie viele dieser Gefährder und relevanten Personen befinden sich in Haft oder unterliegen anderweitigen Freiheitsbeschränkungen?

10. Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum wurden im 2020 ausgeschafft, und wie viele Ausschaffungen fanden im 2019 statt?

11. Wie viele Personen werden insgesamt von den Polizei- und Sicherheitsbehörden als islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum eingestuft?

12. Wie hoch ist das Personenpotenzial hinsichtlich der terroristischen Vereinigung Hisbollah? Wie hoch ist das Personenpotenzial hinsichtlich des IZRS? Sind die Zahlen steigend oder fallend?

13. Wie viele Personen sind im 2019 und im 2020 "islamistisch motiviert" in Richtung Libyen, Syrien, Aserbaidschan, Irak, Türkei oder andere Länder ausgereist?

14. Wie viele Schweizer Staatsangehörige, die einen Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, befinden sich nach Kenntnis des Bundesrates derzeit im Ausland in Haft (bitte nach Staat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und weiteren Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?

15. Wie viele Islamisten sind 2019 und 2020 aus welchen Staaten zurückgekehrt (bitte auch nach angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?

16. Wie viele Terrorzellen bzw. Netzwerke in der Schweiz, die islamistisch motivierte Anschläge geplant und vorbereitet haben, sind 2019/2020 von den Strafverfolgungsbehörden ausgehoben worden?

17. Wie hoch stufen die Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in der Schweiz und in den Nachbarstaaten ein, und mit welcher Entwicklungstendenz ist nach derzeitigem Wissenstand zu rechnen?

18. Wie viele Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus wurden von der Bundesanwaltschaft eingeleitet (bitte nach Tatvorwurf, Anzahl der Beschuldigten im Verfahren, Geschlecht, Staatsangehörigkeit des Beschuldigten, Status des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?

21.3451 Imams en Suisse  neu

En complément au postulat 16.3314 (Tirer parti du rôle clé que jouent les imams modérés contre la radicalisation des jeunes musulmans), le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport dans lequel il proposera des mesures visant à mieux contrôler les personnes qui diffusent, lors de discours et prédications de nature religieuse, des idées terroristes ou extrémistes violentes. Il mentionnera notamment les avantages et les inconvénients d'une procédure d'agrément des imams, d'un registre public des imams et d'une interdiction du financement des mosquées par des fonds étrangers. Enfin, il indiquera les domaines dans lesquels il considère que des mesures s'imposent.

21.7314 Une loi fédérale pour consacrer l'interdiction de se dissimuler le visage  neu

La forte majorité des cantons qui, avec celle du peuple, a accepté l'initiative " Oui à l'interdiction de se dissimuler le visage " a légitimé une solution fédérale à un problème de civilisation.

- Laisser à 26 cantons le soin de mettre en oeuvre en ordre dispersé une interdiction de droit fédéral, n'est-ce pas contraire à la lettre et à l'esprit de l'initiative ?

- N'est pas une manière déguisée de ne pas appliquer la volonté du peuple ?

21.405 Oser davantage de démocratie en donnant le droit de vote et d'éligibilité aux étrangers  neu

La Constitution est modifiée comme suit de manière à ce que les étrangers qui séjournent légalement en Suisse depuis 5 ans obtiennent le droit de vote et d'éligibilité à l'échelon fédéral :

Art. 136Droits politiques

Al. 1, let. b (nouvelle)

b. les étrangers qui séjournent légalement en Suisse depuis 5 ans.

Art. 175 Composition et élection [du Conseil fédéral]

Al. 3 (nouveau)

3 Ils sont nommés pour 4 ans et choisis parmi les habitants éligibles au Conseil national.