Religion / Kultur / Integration

19.5578 IS-Terroristen auch im St. Galler Rheintal?

Verschiedene Medien berichteten Ende November 2019, dass ein mutmasslicher Dschihadist vor etwa einem halben Jahr in die Schweiz gelangt sei und im Asylzentrum in Altstätten (SG) gelebt habe. Er sei dann in Kreuzlingen von einem Syrer als IS-Kämpfer erkannt und enttarnt worden.
Besteht das Risiko, dass auch Terroristen über die Asylschiene in die Schweiz einreisen?

19.3995 Gewalt gegen Frauen – Schluss mit falscher Toleranz! (Interpellation Amaudruz)

Griffige Massnahmen gegen Gewalt an Frauen wurden bisher unter dem Vorwand der falschen Toleranz gegenüber anderer Kulturen und Religionen, namentlich dem Islam, nicht umgesetzt. Offenbar ist die bisherige staatliche Integrationspolitik gescheitert.
Welche Massnahmen wird der Bundesrat treffen, um gegen die erhöhte Gewaltbereitschaft schlecht integrierter junger muslimischer Männer vorzugehen bzw. die Früherkennung zu verbessern?
Welche Konsequenzen leitet der Bundesrat daraus für seine Asyl- und Flüchtlingspolitik ab? Ist er konkret bereit, Resettlement-Programme aus muslimischen Herkunftsgebieten auszusetzen?

19.4005 Stopp der Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz (Motion Wobmann)

Der radikale Islam breitet sich in unserem Land ungehindert und unbemerkt aus. Der Bundesrat ist aufgefordert, zusammen mit den Kantonen rasch und entschlossen zu handeln. Gerade auch die Exekutiven auf allen Stufen tragen zusammen mit den entsprechenden Behörden die volle Verantwortung zum Schutze unserer Bevölkerung vor Anschlägen durch radikale Muslime. Deren Nährboden im Umkreis von Moscheen und radikalen Imamen ist deshalb sofort zu neutralisieren.

19.5421 Der Islam und die Haltung zu unserer Rechts- und Werteordnung (Frage Wobmann)

Laut einer Studie sagt jeder fünfte Muslim Ja zu Gewalt gegen Frauen. Zunehmend wird von diesen Kreisen unsere Gesellschaftsordnung abgelehnt. Auch wird versucht, Scharia-Recht in Europa einzuführen.Was gedenkt der Bundesrat dagegen zu tun?

19.3942 - Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) (Postulat Rechsteiner Paul)

Der Bundesrat wird beauftragt, die Verwendung der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in der Innen- und Aussenpolitik des Bundes in einem Bericht darzulegen.

19.5284 - Kuppel mit Mini-Minarett (Frage Wobmann)

Ein muslimischer Verein plant die Errichtung einer 3,5 Meter hohen Kuppel auf dem Haus der Religionen in Bern. Auf dieser Kuppel ist auch ein minarettähnlicher Turm vorgesehen.
Wie ist dieser Turm mit dem seit 2009 in der Verfassung stehenden Verbot vom Bau von Minaretten vereinbar?

19.023 Ja zum Verhüllungsverbot. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Geschäft Bundesrat)

19.1004 Zahlen zur Verweigerung, das Gesicht zu zeigen (Frage Wasserfallen F.)

Am 15. März 2019 hat der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" beschlossen. Um gezielt auf "diese Probleme" reagieren zu können möchte er auf Gesetzesebene eine Regelung einführen, die verlangt, dass Personen ihr Gesicht zeigen, wenn dies zu Identifizierungszwecken notwendig ist. Nun stellt sich die Frage, ob "diese Probleme" real existieren und eine Gesetzesanpassung rechtfertigen?

19.3291 Dialog über die zentralen Werte unserer Gesellschaft (Postulat Glanzmann-Hunkeler)

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine geeignete Plattform ausgestaltet sein sollte, welche die relevanten gesellschaftlichen Akteure und Organisation zu einem offenen und gleichberechtigten Dialog vereinen könnte, um sich über die zentralen Werte unserer Gesellschaft auszutauschen.

18.4344 Blasphemieverbot abschaffen. Antirassismus-Strafnorm und Schutz vor Ehrverletzung und Beschimpfung reichen aus (Motion Flach)

Durch Artikel 261bis (Rassendiskriminierung) des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) werden Religionen wie andere Gruppen unserer Gesellschaft völlig zu Recht vor Hass, Diskriminierung, systematischer Herabsetzung oder Verleumdung geschützt. In der Schweiz ist gemäss Art. 261 StGB darüber hinaus aber auch Blasphemie bis heute strafbar. Der Bundesrat wird beauftragt, im Schweizerischen Strafgesetzbuch Artikel 261 (Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit) zu streichen.

17.3681 Stopp der Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz! (Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)

Der Bundesrat wird unter anderem beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und Massnahmen zu ergreifen, welche sicherstellen, dass den Behörden auf Kantons- und Bundesstufe effektiv genügend ausgebildete Spezialisten mit den notwendigen Kenntnissen der relevanten Sprachen und des Islams zur Verfügung stehen, welche Moscheen und Imame überwachen können.

17.3583 Verbot der salafistischen Organisation

Der Bundesrat wird aufgefordert, "Lies!" und anderslautende Organisationen mit gleicher Zielsetzung, auf Schweizer Boden zu verbieten und entsprechende "Rekrutierungsveranstaltungen" unter dem Deckmantel von Koran-Verteilaktionen in Schweizer Städten oder im Internet soweit möglich zu unterbinden.

17.445 Ausweisung von Aktivisten des politischen Islams (Salafisten, Islamischer Staat usw.) (Parlamentarische Initiative Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)

Die Initiative verlangt, dass Artikel 68bis Abs. 1 des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer wie folgt abzuändern sei: Ausländer und Ausländerinnen, die zugunsten des "Islamischen Staates" (IS) oder anderer gewaltbereiter fundamentalistisch-muslimischer Gruppierungen oder für die Errichtung einer islamisch ausgerichteten Staatsordnung aktiv werden, werden ausgewiesen.

17.3491 Integrationsbemühungen honorieren, solidarische Gemeinden belohnen, Kostendruck mindern (Motion Wermuth)

Die gesetzlichen Grundlagen werden so angepasst, damit Gemeinden, die sich überdurchschnittlich an Aufnahme und Beherbergung und die spätere Integration von Asylsuchenden, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen beteiligen, zusätzlich finanziell unterstützt werden.

17.3111 Anerkennung der Roma im Rahmen des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates (Interpellation Gysi)

Im September 2016 anerkannte der Bundesrat die Jenischen, Sinti und Manouches als nationale Minderheiten an und kam somit der langjährigen Forderung des Rechts auf Selbstbezeichnung nach. Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, weshalb die Roma nicht als nationale Minderheit anerkannt wurden.

20.5020 Seit zwei Jahren laufen gegen den Bieler Hassprediger Strafverfahren. Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet!

Laut SEM betreffend die jüngsten Ausführungen des Bieler Hasspredigers (öffentliche Hetze gegen Juden & Christen etc.) eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor (77a VZAE) und damit ein Grund für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung (63 AIG). Der Bund (fedpol) könnte eine Ausweisung verfügen (Art. 68 AIG).
- Sieht der Bundesrat die öffentliche Sicherheit nicht auch gefährdet?
- Ist das fedpol im Zusammenhang mit Artikel 68 AIG bereits tätig geworden?

20.3754 Beteiligung der Schweizer Museen an der Rückgabe von Kulturgütern, die in der Kolonialzeit weggenommen wurden. Einrichtung eines bundesrechtlichen Verfahrens

Der Bundesrat wird beauftragt, Verfahren einzurichten, die es den Schweizer Museen ermöglichen, sich am Vorhaben der Rückgabe und Rückführung von Kulturgütern zu beteiligen, die deren Ursprungsländern während der Kolonialzeit weggenommen wurden.
Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen folgende Elemente enthalten:
1. technische und finanzielle Hilfe für öffentliche und private Schweizer Museen, auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene, damit die nötige Provenienzforschung betrieben werden kann;
2. Sammlung und Verbreitung von Informationen über Objekte, die zurückgegeben werden sollten;
3. Einrichtung eines wirksamen Mechanismus, um auf dem Weg der Kulturdiplomatie Streitigkeiten mit den Ländern oder Gemeinschaften zu schlichten, aus denen die Objekte stammen;
4. logistische Unterstützung bei der Durchführung der sich aufdrängenden Rückgaben oder Bereitstellung alternativer Lösungen anstelle einer Rückgabe.

20.3890 Von Fahrenden

Seit mehreren Monaten wird der Autobahnrastplatz zwischen Kerzers und Bern regelmässig und offiziell von Fahrenden besetzt. Anderen Automobilistinnen und Automobilisten ist die Zufahrt gar untersagt.
Da es sich um Nationalstrassen handelt, stellen sich mir Fragen zur Rechtmässigkeit und zu den Kosten einer solchen Besetzung.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist dieser Zustand schon vor der Besetzung bewilligt worden?
2. Falls die Besetzung bewilligt worden ist: Wer hat eine solche Besetzung bewilligt, in Anwendung welchen Verfahrens und gestützt auf welche Rechtsgrundlage?
3. Seit wann und wie lange wird diese Raststätte besetzt?
4. Auf dem Rastplatz wurden sanitäre Anlagen eingerichtet und Zufahrtshindernisse aufgestellt: Was kostet das? Und wie ist die Finanzierung gesichert?
5. Der Rastplatz wird rund um die Uhr von Sicherheitspersonal überwacht: Was kostet diese permanente Überwachung insgesamt? Und wer übernimmt diese Kosten?
6. Wie viele Autobahnrastplätze in der Schweiz werden auf dieselbe Weise - unter welchen gesetzlichen und finanziellen Bedingungen - besetzt?

20.3856 Schleierverbot an Post- und SBB-Schaltern?

Der Verwaltungsrat der Post wie auch der Verwaltungsrat der SBB sehen davon ab, dem weiblichen Personal zu verbieten, sich öffentlich mit einem Hidschab oder einem anderen islamischen Schleier zu zeigen. Ist der Bundesrat bereit, folgende Massnahmen zu ergreifen, damit die Kundinnen und Kunden, die auf die Dienstleistungen dieser Unternehmen angewiesen sind, nicht schockiert werden oder sich unwohl fühlen:
1. Er setzt das Verbot über seine Vertreterinnen und Vertreter in den Verwaltungsräten dieser Unternehmen und allgemein aller Unternehmen durch, die mehrheitlich in Besitz und unter Kontrolle des Bundes sind.
2. Er unterbreitet dem Parlament eine gesetzliche Grundlage, um ein solches Verbot durchzusetzen.

20.5256 Stehen Fahrende über dem Gesetz?

Am 27. Mai 2020 um 17.20 Uhr haben Fahrende aus Frankreich mit 35 Karawanen unsere Grenze über den Grenzposten Mon-Idée/Thônex passiert.
- Warum wurde dieser Grenzposten nicht überwacht?
- Wie viele Strafverfahren wurden eröffnet?
- Und warum wurden diese Personen, die illegal in unser Land gekommen sind, nicht ausgeschafft, gegebenenfalls zusammen mit einem Einreiseverbot?

20.3686 Antisemitismusbericht 2019 und Corona. Möglichkeiten zur Bekämpfung von rechtsextremen Verschwörungstheorien im Internet

1. Der Antisemitismusbericht 2019 zeigt, dass insbesondere der Antisemitismus im Zusammenhang mit rechtsextremen Verschwörungstheorien auf dem Vormarsch ist (u.a. in Form der "Replacement Theory"). Die rechtsextremen Terroranschläge der vergangenen Jahre und Monate im benachbarten Ausland geschahen praktisch immer im Zusammenhang mit solchen Verschwörungstheorien. Im Internet und den sozialen Medien finden diese Theorien rasch und oft unwidersprochen ein Publikum. Gerade die Coronakrise scheint vielen dieser Milieus neuen Auftrieb zu geben. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, der Verbreitung solcher Verschwörungstheorien entgegen zu wirken? Welche Verantwortung sieht er insbesondere bei sozialen Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter, etc.?
2. Verschwörungstheorien fallen gemäss wissenschaftlichen Erkenntnissen insbesondere bei Menschen mit geringer Selbstwirksamkeitserfahrung auf fruchtbaren Boden. Offline begegnet die Gesellschaft diesem Umstand u.U. mit Integrationsmassnahmnen und sozialer Arbeit. Im Internet fällt die Radikalisierung lange nicht auf, u.a. da jede aufsuchende soziale Arbeit praktisch vollständig fehlt. In den sozialen Medien lässt sich nur schwierig mit der Zuständigkeit der Gemeinden oder Kantone argumentieren. Radikalisierung im Internet macht nicht an der Kantonsgrenze halt. Heute fehlt ein Frühwarnsystem für die Verbreitung von rechtsextremen Verschwörungstheorien vollständig. Gibt es Bemühungen auf Ebene Kantone und Gemeinden, eine aufsuchende soziale Arbeit im Internet aufzubauen? Kann sich der Bundesrat vorstellen, die aufsuchende soziale Arbeit im Internet als Bundesaufgabe zu übernehmen?

20.5522 Fahrende. Müssen die Kantone ihr unsoziales Verhalten ertragen?  neu

Es ist bekannt, dass die Bereitstellung von Empfangsplätzen für Fahrende in den Kantonen oft kompliziert ist, aufgrund der zahlreichen Störfaktoren, die bei der Verwendung dieser Plätze zwangsläufig auftreten.
- Welches sind die gesetzlichen Grundlagen, die die Kantone dazu verpflichten, solche Empfangsplätze zur Verfügung zu stellen, und welche Strafen drohen, sollten sie dieser Pflicht nicht nachkommen?
- Wurden in der Vergangenheit bereits Strafen gegen "aufsässige" Kantone verhängt?

20.4209 Kopftuchverbot an den Schaltern der Bundesverwaltung und der vom Bund beherrschten Betriebe  neu

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzuschlagen, die darauf abzielt, weiblichen Angestellten der Bundesverwaltung und von Betrieben, die mehrheitlich vom Bund beherrscht werden, das Tragen des Hijab, des islamischen Kopftuchs, oder anderer Kleidungsstücke, die das Gesicht oder den Kopf bedecken, zu verbieten, sobald sie sich der Öffentlichkeit präsentieren müssen.