Religion / Kultur / Integration

19.3995 Gewalt gegen Frauen – Schluss mit falscher Toleranz! (Interpellation Amaudruz)  neu

Griffige Massnahmen gegen Gewalt an Frauen wurden bisher unter dem Vorwand der falschen Toleranz gegenüber anderer Kulturen und Religionen, namentlich dem Islam, nicht umgesetzt. Offenbar ist die bisherige staatliche Integrationspolitik gescheitert.
Welche Massnahmen wird der Bundesrat treffen, um gegen die erhöhte Gewaltbereitschaft schlecht integrierter junger muslimischer Männer vorzugehen bzw. die Früherkennung zu verbessern?
Welche Konsequenzen leitet der Bundesrat daraus für seine Asyl- und Flüchtlingspolitik ab? Ist er konkret bereit, Resettlement-Programme aus muslimischen Herkunftsgebieten auszusetzen?

19.4005 Stopp der Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz (Motion Wobmann)  neu

Der radikale Islam breitet sich in unserem Land ungehindert und unbemerkt aus. Der Bundesrat ist aufgefordert, zusammen mit den Kantonen rasch und entschlossen zu handeln. Gerade auch die Exekutiven auf allen Stufen tragen zusammen mit den entsprechenden Behörden die volle Verantwortung zum Schutze unserer Bevölkerung vor Anschlägen durch radikale Muslime. Deren Nährboden im Umkreis von Moscheen und radikalen Imamen ist deshalb sofort zu neutralisieren.

19.5421 Der Islam und die Haltung zu unserer Rechts- und Werteordnung (Frage Wobmann)  neu

Laut einer Studie sagt jeder fünfte Muslim Ja zu Gewalt gegen Frauen. Zunehmend wird von diesen Kreisen unsere Gesellschaftsordnung abgelehnt. Auch wird versucht, Scharia-Recht in Europa einzuführen.Was gedenkt der Bundesrat dagegen zu tun?

19.3942 - Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) (Postulat Rechsteiner Paul)

Der Bundesrat wird beauftragt, die Verwendung der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in der Innen- und Aussenpolitik des Bundes in einem Bericht darzulegen.

19.5284 - Kuppel mit Mini-Minarett (Frage Wobmann)

Ein muslimischer Verein plant die Errichtung einer 3,5 Meter hohen Kuppel auf dem Haus der Religionen in Bern. Auf dieser Kuppel ist auch ein minarettähnlicher Turm vorgesehen.
Wie ist dieser Turm mit dem seit 2009 in der Verfassung stehenden Verbot vom Bau von Minaretten vereinbar?

19.023 Ja zum Verhüllungsverbot. Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Geschäft Bundesrat)

19.1004 Zahlen zur Verweigerung, das Gesicht zu zeigen (Frage Wasserfallen F.)

Am 15. März 2019 hat der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" beschlossen. Um gezielt auf "diese Probleme" reagieren zu können möchte er auf Gesetzesebene eine Regelung einführen, die verlangt, dass Personen ihr Gesicht zeigen, wenn dies zu Identifizierungszwecken notwendig ist. Nun stellt sich die Frage, ob "diese Probleme" real existieren und eine Gesetzesanpassung rechtfertigen?

19.3291 Dialog über die zentralen Werte unserer Gesellschaft (Postulat Glanzmann-Hunkeler)

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine geeignete Plattform ausgestaltet sein sollte, welche die relevanten gesellschaftlichen Akteure und Organisation zu einem offenen und gleichberechtigten Dialog vereinen könnte, um sich über die zentralen Werte unserer Gesellschaft auszutauschen.

18.4344 Blasphemieverbot abschaffen. Antirassismus-Strafnorm und Schutz vor Ehrverletzung und Beschimpfung reichen aus (Motion Flach)

Durch Artikel 261bis (Rassendiskriminierung) des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) werden Religionen wie andere Gruppen unserer Gesellschaft völlig zu Recht vor Hass, Diskriminierung, systematischer Herabsetzung oder Verleumdung geschützt. In der Schweiz ist gemäss Art. 261 StGB darüber hinaus aber auch Blasphemie bis heute strafbar. Der Bundesrat wird beauftragt, im Schweizerischen Strafgesetzbuch Artikel 261 (Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit) zu streichen.

17.3681 Stopp der Ausbreitung des radikalen Islams in der Schweiz! (Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)

Der Bundesrat wird unter anderem beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und Massnahmen zu ergreifen, welche sicherstellen, dass den Behörden auf Kantons- und Bundesstufe effektiv genügend ausgebildete Spezialisten mit den notwendigen Kenntnissen der relevanten Sprachen und des Islams zur Verfügung stehen, welche Moscheen und Imame überwachen können.

17.3583 Verbot der salafistischen Organisation

Der Bundesrat wird aufgefordert, "Lies!" und anderslautende Organisationen mit gleicher Zielsetzung, auf Schweizer Boden zu verbieten und entsprechende "Rekrutierungsveranstaltungen" unter dem Deckmantel von Koran-Verteilaktionen in Schweizer Städten oder im Internet soweit möglich zu unterbinden.

17.445 Ausweisung von Aktivisten des politischen Islams (Salafisten, Islamischer Staat usw.) (Parlamentarische Initiative Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)

Die Initiative verlangt, dass Artikel 68bis Abs. 1 des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer wie folgt abzuändern sei: Ausländer und Ausländerinnen, die zugunsten des "Islamischen Staates" (IS) oder anderer gewaltbereiter fundamentalistisch-muslimischer Gruppierungen oder für die Errichtung einer islamisch ausgerichteten Staatsordnung aktiv werden, werden ausgewiesen.

17.3491 Integrationsbemühungen honorieren, solidarische Gemeinden belohnen, Kostendruck mindern (Motion Wermuth)

Die gesetzlichen Grundlagen werden so angepasst, damit Gemeinden, die sich überdurchschnittlich an Aufnahme und Beherbergung und die spätere Integration von Asylsuchenden, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen beteiligen, zusätzlich finanziell unterstützt werden.

17.3111 Anerkennung der Roma im Rahmen des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates (Interpellation Gysi)

Im September 2016 anerkannte der Bundesrat die Jenischen, Sinti und Manouches als nationale Minderheiten an und kam somit der langjährigen Forderung des Rechts auf Selbstbezeichnung nach. Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, weshalb die Roma nicht als nationale Minderheit anerkannt wurden.

16.4133 Unsere westlichen Werte in einem offenen christlichen Geist verteidigen (Interpellation Béglé)

Der Interpellant erachtet es als wichtig, dass sich MigrantInnen in unsere von christlichen Wertvorstellungen stark geprägte Kultur und Lebensweise integrieren können. Dazu sei unter anderem angezeigt, herausfinden, was es zwischen unseren Werten und dem, was die MigrantInnen mitbringen, an Gemeinsamem und Universellem gibt sowie in einen konstruktiven Dialog mit den MigrantInnen zu treten. Der Interpellant möchte wissen, was der Bundesrat unternehmen könne, um in dieser Richtung eine vertiefte Reflexion anzustossen, die alle Akteure einbezieht.

16.4132 Meinungsäusserungsfreiheit darf nicht Wegbereiterin sein für einen Proselytismus, der Totengräber unserer Freiheiten wird (Interpellation Béglé)

Der Interpellant begrüsst ein friedliches Zusammenleben verschiedener Religionsgemeinschaften in einem Staat. Gleichzeitig, findet er, sollte die Schweiz jedoch jeglichen Proselytismus vonseiten Zugewanderten zurückweisen. Letztere hätten sich der hauptsächlich jüdisch-christlich geprägten Kultur anzupassen. Er möchte wissen, was zu tun wäre, damit Bund, Kantone und alle interessierten Kreise in einen Dialog treten über diese und andere Fragen und sie so unsere Gesellschaft vorwärts bringen in Richtung inklusiver Lösungen und sie damit in jenen Gleichgewichtszustand führen, in dem Toleranz jedem Einzelnen widerfährt und von allen verinnerlicht ist.