Arbeit / Bildung / Wohnen / Gesundheit

19.4571 Müssen die Bauern den Abfall der Fahrenden ertragen? (Interpellation Roduit)

Wenn Fahrende die Gebiete, in denen sie sich wochenlang aufhalten, in Besitz nehmen, wird oft eine Menge Abfall gefunden. Ihre Anwesenheit wird stark bemerkt und der Zustand des Platzes beim Verlassen ist oft beklagenswert. Die Bauern, die dieses Land besitzen, sind die ersten Opfer und sind von den Kantonen abhängig. Die Frage der Fahrenden fällt jedoch in die Zuständigkeit des Bundes. Der Bundesrat wird aufgefordert, seine diesbezüglichen Statistiken (oder seine Absicht, Statistiken zu sammeln) und die den Landwirten im Schadensfall gewährten Entschädigungen vorzulegen.

19.4347 Negative Auswirkungen der Massenzuwanderung (Interpellation Wobmann)

Der Bundesrat wird beauftragt, die aus seiner Sicht negativen Auswirkungen der Massenzuwanderung und des damit verbundenen Bevölkerungswachstums aufzulisten und zwar in allen relevanten Bereichen wie Arbeitsplätze, Löhne, Sozialversicherungen, Sozialwerke, Krankenkassen, Verkehr, Kriminalität, Gesundheitswesen, Schulen, Wohnraum, Landverbrauch usw.

19.3835 Wohnen: Bekämpfung der Diskriminierung von Ausländern (Interpellation Sommaruga Carlo)

Eine vom Bundesamt für Wohnungswesen in Auftrag gegebene Universitätsstudie zeigt, dass auf dem Wohnungsmarkt Ausländerinnen und Ausländer diskriminiert werden. Es ist notwendig, dass jede Person, ob Schweizer/in, Schweizer/in ausländischer Herkunft oder Ausländer/in, Zugang zu angemessenem Wohnraum hat, ohne rassistische oder fremdfeindliche Hindernisse. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, mehrere Fragen zu diesem Thema zu beantworten.

19.454 – Schülerinnen und Schüler ohne Kopfbedeckung in öffentlichen Schulen (parlamentarische Initiative Addor)

Es soll eine Verfassungsgrundlage geschaffen werden, mit der durchgesetzt werden kann, dass an öffentliche Schulen in unserem Land Kopfbedeckung unzulässig ist.

17.3804 Anerkennung ausländischer Diplome unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels (Interpellation Arslan)

Die Interpellantin möchte wissen, was der Bundesrat unternimmt, um den Zugang qualifizierter, ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Schweizer Arbeitsmarkt mittels unbürokratischer, transparenter Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Diplome und Vertiefung des bestehenden Ausbildungsniveaus zu verbessern.

17.3535 Krankenversicherung light für Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsrecht (Motion Flückiger-Bäni)

Der Bundesrat wird gebeten, die nötigen Schritte einzuleiten, damit Personen mit ungeklärtem oder provisorischen Aufenthaltsstatus, z.B. Asylsuchende, Sans Papiers, und weitere, in einer "Krankenversicherung light" mit angepasstem Grundleistungskatalog versichert werden können.

20.5043 Zuwanderung in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit

Zwischen 2010 und 2017 wanderten jedes Jahr zwischen 49 000 und 61 000 EU-Zuwandernde neu in Stellen in Branchen mit mehr als 5 Prozent Arbeitslosigkeit ein. Gleichzeitig waren zwischen 104 000 und 187 000 Arbeitslose registriert, die eine Stelle in einer dieser Branchen suchten.
1. Wie waren die entsprechenden Zahlen 2018 und 2019 in Branchen mit über 5 Prozent Arbeitslosigkeit?
2. Haben sich seit der Stellenmeldepflicht die Zahlen im Verhältnis zu früher und zur Wirtschaftslage verändert?