Asyl- und Ausländerrecht

19.3615 Gleichstellung von Migrantinnen (Interpellation Arslan)

Geflüchtete und migrierte Frauen bleiben bis heute in der öffentlichen Wahrnehmung häufig unsichtbar. Dies, obwohl ein grosser Teil der Arbeitnehmenden in der Schweiz Migrantinnen sind. Eine besondere Aufmerksamkeit muss den diskriminierenden Strukturen geschenkt werden, in denen Migrantinnen gefangen sind. Der Bundesrat wird deshalb
gebeten, mehrere Fragen zu diesem Thema zu beantworten.

18.3170 Asyl-Querulanten wirksam disziplinieren (Motion Imark)

Der Bundesrat wird beauftragt Grundlagen zu schaffen, damit Querulanten unter minderjährigen Asylanten wirksam diszipliniert werden können.

17.500 Kriminelle Ausländer ausschaffen! Die Ausschaffungs-Initiative ist auch gegenüber EU-Bürgern durchzusetzen (Parlamentarische Initiative Fraktion der SVP)

Die Initiative verlangt, dass Artikel 66a und folgende des Strafgesetzbuches (Landesverweisung) so zu ergänzen sind, dass die Bestimmungen zur Landesverweisung auch gegenüber Bürgern eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zur Anwendung kommen.

17.3931 Entwicklung der Gewalt- und Sexualdelikte durch Zuwanderer (Interpellation Steinemann)

In der ersten Jahreshälfte 2017 ist die Zahl der eingegangenen Anzeigen wegen Vergewaltigung im Bundesland Bayern gegenüber der Vorjahreshälfte um 48 Prozent gestiegen, die Zahl der Taten, die Zuwanderern zugeordnet werden, stieg gemäss dem zuständigen Innenminister um 91 Prozent. Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, wie sich die diesbezüglichen Zahlen in der Schweiz verhalten.

17.3832 Keine Einreise-Visa für Algerier, solange Algerien seine eigenen Bürger nicht zurücknimmt (Motion Aeschi)

Der Motionär verlangt, dass die Schweiz algerischen Staatsbürgern keine Einreise-Visa mehr ausstellt, solange Algerien seine eigenen Staatsbürger nicht zurücknimmt.

17.3465 Nationalitäten der vom Nachrichtendienst beobachteten Islamisten (Interpellation Steinemann)

Immer mehr Einwohner sind auf dem Radar der Sicherheitsbehörden: Waren es 2014 noch 290 und 2015 bereits 400, so sind per Ende 2016 497 Personen einschlägig beim NBD registriert.
Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, welche Nationalitäten die Gefährder haben.

17.3390 Internierungszentren für Abgewiesene (Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)

Ein Teil der Ausländerinnen und Ausländer, welche unser Land wegen einer Ausschaffung oder ablehnendem Asylentscheid verlassen müssten, tauchen unter oder bleiben hier. Oftmals, weil der Vollzug unzulässig oder unmöglich ist. Um die Anreize für eine freiwillige Abreise zu erhöhen, sind solche Personen künftig in Internierungszentren unterzubringen.

17.424 Erlöschen des Asylrechts bei Reisen in das Herkunftsland (Parlamentarische Initiative Rutz)

Die Initiative verlangt, dass Artikel 64 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG,) um folgenden Buchstaben f zu ergänzen sei: „f. Flüchtlinge freiwillig in den Staat reisen, in welchem sie Verfolgung geltend gemacht haben.“

17.423 Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit von Mobiltelefonen (Parlamentarische Initiative Rutz)

Die Initiative verlangt, dass die Artikel 8 ff. des Asylgesetzes (AsylG) dahingehend anzupassen seien, dass die Mitwirkungspflichten der Asylsuchenden bzw. die Durchsuchungs- oder Sicherstellungskompetenzen der zuständigen Behörden auch das Recht umfassen, Mobiltelefone und Computer zu überprüfen.

17.3066 Migrantinnen und Migranten, die Sozialhilfegelder in ihre Heimatländer überweisen: Klarheit schaffen und handeln (Postulat Quadri)

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die 17 Milliarden Franken, die von Migrantinnen und Migranten jährlich in ihre Heimatländer überwiesen werden. Dabei soll geklärt werden, welcher Teil dieser Summe aus Sozialhilfegeldern stammt, die in der Schweiz bezogen wurden.

17.3099 Aufenthaltsbewilligungen für Sans-Papiers: Schluss mit der Genfer Praxis (Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)

Genf hat Aufnahme damit angefangen, Aufenthaltsbewilligungen an eine gewisse Anzahl von Ausländerinnen und Ausländer zu vergeben, die sich illegal in diesem Kanton aufhalten. Der Kanton beruft sich dazu - mit Einverständnis des Bundesrates - auf Artikel 30 des Ausländergesetzes. Die SVP hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine Änderung von Artikel 30 des Ausländergesetzes fordert.

16.307 Änderung des Ausländergesetzes. Mehr Verbindlichkeit und Durchsetzung des geltenden Rechts bei Integration, Sozialhilfe, Schulpflichten und strafrechtlichen Massnahmen (Standesinitiative St. Gallen)

Das Initiativkomitee verlangt, dass eine Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung an Nicht-EU/EFTA-Staatsangehörige nur erteilt und verlängert wird, wenn eine verbindlich abzuschliessende Integrationsvereinbarung mit klar messbaren Kriterien eingehalten wird.

16.403 Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene (Parlamentarische Initiative Müller)

Der Initiant verlangt, dass die rechtlichen Grundlagen so geändert werden, dass der Familiennachzug von Schutzbedürftigen gemäss Artikel 4 des Asylgesetzes (AsylG) gleich geregelt wird wie bei vorläufig aufgenommenen Personen. Dadurch würde die Anwendung des S-Status erleichtert und das Asylsystem entlastet.