21.3617 Ausbau des Genfer Islam-Zentrums (CIG): Hat der Bund nichts zu sagen ? (Interpellation Fraktion der SVP)

1. Sind die Fondation Saïd Ramadan und der Verein CIG für den Bund frei von jeglichen Vorwürfen ?
2. Kann die zuständige kantonale Behörde eine Baubewilligung einer Organisation erteilen, die auf die Übernahme des islamischen Rechts in unsere Rechtsordnung hinwirkt und sich unserem Verständnis von Grundrechten widersetzt ?
3. (...)

21.3767 Schweizerisches Zentrum für Islam und Gesellschaft in Freiburg. Stopp der Finanzierung durch öffentliche Gelder prüfen (Postulat Marchesi)

Anschliessend an die Antwort auf die Anfrage 20.1076 "Schweizerisches Zentrum für Islam und Gesellschaft in Freiburg. Fördert oder hemmt es die Radikalisierung?" und gestützt auf die neuen Informationen, die inzwischen über das SZIG vorliegen, wird der Bundesrat beauftragt, einen detaillierten Bericht zu erstellen über die Tätigkeiten des SZIG. Darin sind im Detail die verschiedenen erwähnten kritischen Aspekte zu analysieren, um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Streichung der Bundesmittel gegeben sind.

21.7609 Sprachliche Vielfalt - Romanes in der Schweiz anerkennen (Frage Trede)

Die Schweiz setzt sich für sprachliche Minderheiten ein. Deshalb arbeitet sie mit breitem Erfahrungsschatz in diesem Bereich und im Austausch mit anderen Staaten darauf hin, dass Angehörige von Minderheiten sich ihrer eigenen Sprache bedienen können und die sprachliche Vielfalt gefördert wird.
Warum weigert sich der Bundesrat bislang, Romanes, die Sprache der Sinti und Roma, in der Schweiz anzuerkennen, obwohl die Sinti den Status als nationale Minderheit haben? Birgt dies ein Reputationsrisiko ?

21.7551 Entwicklung der Gewalt gegen Frauen durch Zuwanderung aus muslimischen Ländern (Frage Steinemann)

Die ehemalige Holländische Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali legt in ihrem neuen Buch Zahlen vor, wonach die Zuwanderung aus muslimischen Ländern insbesondere via Asylschiene die Gewalt gegen Frauen in Europa erhöht habe. In 17.3931 hat der Bundesrat die Zunahme der Entwicklung der Gewalt- und Sexualdelikte durch Zuwanderer dargelegt.
Wie ist der heutige Stand der Dinge in der Schweiz ?

21.3660 Stärkere Ausrichtung der Sprachförderung für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge an individuelle Potenziale und Bedürfnisse des Arbeitsmarktes (Interpellation Locher Benguerel)

Die Sprachkompetenz gilt als Schlüsselkriterium für eine erfolgreiche Integration. Bund und Kantone haben sich daher in der Integrationsagenda Schweiz (IA) auf entsprechende Wirkungsziele geeinigt. (...)
Dies führt zu folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat das derzeit geförderte Sprachniveau für VA/FL in Bezug auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt oder Bildungsmöglichkeiten?

2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Kantone Sprachkurse für VA/FL über das Sprachniveau A1 hinaus finanzieren?

3. Was unternimmt der Bundesrat, damit VA/FL spezifische Sprachkurse erhalten, die ihrem Bildungsniveau angepasst sind und für eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt oder eine Bildungsmöglichkeit sorgen?

4. Welche (gesetzlichen) Grundlagen müssten geändert / neu geschaffen werden, damit VA/FL möglichst rasch einen ihrem Potential und den Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes oder Bildungsangebots angepassten Sprachstand erreichen?

5. Ist der Bundesrat bereit, gemeinsam mit den Kantonen dafür zu sorgen, dass die Finanzierung von Sprachkursen im Rahmen der Integrationsmassnahmen bis zu einem Sprachniveau von mindestens C1 gewährleistet wird?

21.3659 Monitoring der Sprachförderung. Transparenz bei den Zugangskriterien zu finanzierten Sprachkursen von Geflüchteten in den Kantonen (Interpellation Locher Benguerel)

Bund und Kantone haben sich mit der Integrationsagenda auf einheitliche Ziele und Massnahmen im Bereich der Integration verständigt und damit einen interkantonalen Harmonisierungsprozess angestossen. (...)
Dies führt mich zu folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation der Intransparenz bei den Zugangskriterien für finanzierte Sprachkurse?

2. Was unternimmt der Bundesrat zur Schaffung dieser Transparenz?

3. Ist der Bundesrat bereit, dazu ein Monitoring einzurichten?

21.4243 Zertifikatspflicht und Religionsfreiheit (Interpellation Von Siebenthal)  neu

Im Dokument des BAG "Anwendungsbereich des Covid-Zertifikats" vom 19. Mai 2021 wurden drei Anwendungsbereiche für das Covid-Zertifikat geschaffen. Religiöse Veranstaltungen wurden dort im grünen Bereich aufgeführt.

Im Text heisst es: "Bei den grünen Bereichen handelt es sich um Bereiche des alltäglichen Lebens. Ein in Gesetz und Verordnung vorgegebener Einsatz des Covid-Zertifikats soll für diese Bereiche explizit ausgeschlossen werden. Dies auch deshalb, weil eine Differenzierung anhand des Impf-, Genesungs- sowie Teststatus (...) beim Gebrauch elementarer Freiheits- und Grundrechte gestützt auf die bestehenden gesetzlichen Grundlagen rechtlich nicht zulässig ist. Hier gelten weiterhin und ohne Ausnahmen die allgemeinen Schutz- und Hygienekonzepte." (...)

21.7876 Personen welcher Nationalitäten verüben Vergewaltigungen II ? (Frage Steinemann)  neu

Der Bundesrat hat die Anfrage 21.7790 nicht beantwortet:

2018 sind 101 Personen wegen Artikel 190 StGB verurteilt worden.

Welche Nationalitäten weisen diese auf?

2019 sind 72 Personen wegen Artikel 190 StGB verurteilt worden.

Welche Nationalitäten weisen diese auf?

Die Antworten dazu müssen also aus einer Auflistung von Staatsangehörigkeiten bestehen...

21.7790 Personen welcher Nationalitäten verüben Vergewaltigungen I ? (Frage Steinemann)  neu

Die Kriminalstatistik unterscheidet nur zwischen Schweizern und Ausländern. Dennoch sind dem BFS die Nationalitäten der Verurteilten bekannt, sie erscheinen aber nicht auf öffentlichen Plattformen.

Welche Staatsangehörigkeiten weisen die aufgrund Artikel 190 StGB 101 Verurteilten von 2018, welche die 72 schweizweit Verurteilten von 2019 auf?

21.7720 Sicherheitscheck für Flüchtlinge (Frage Rechsteiner)  neu

Wenn Asylanten in die Schweiz kommen, besteht vor allem von Flüchtlingen aus islamischen Ländern ein Sicherheitsrisiko.

1. Was unternimmt der Bundesrat, damit keine potentiell gefährlichen und radikalisierten Asylanten in der Schweiz Aufnahme finden können?

2. Ist der Bundesrat bereit, nur Flüchtlinge aufzunehmen, die sich schriftlich verpflichten, unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung zu respektieren und sich vom radikalen Islam zu distanzieren?