Auswertungsbericht 2019: Rassismusvorfälle aus der Beratungspraxis
Ein bedeutender Teil der gemeldeten Fälle rassistischer Diskriminierung fanden im öffentlichen Raum und am Arbeitsplatz statt. Die am häufigsten gemeldeten Formen rassistischer Diskriminierung waren Benachteiligungen und Beschimpfungen. Das häufigste Motiv war die Ausländerfeindlichkeit/Fremdenfeindlichkeit, gefolgt vom Rassismus gegen Schwarze und von Muslimfeindlichkeit. Erkennbar ist ausserdem eine Zunahme von Fällen mit rechtsextremem Hintergrund.
Sechster ECRI-Bericht über die Schweiz und Empfehlungen der EKR
Am 19. März 2020 hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI ihren sechsten Staatenbericht über die Politik der Schweiz im Bereich der Rassismusbekämpfung publiziert. Der Bericht behandelt verschiedene Problempunkte in der Schweiz und gibt 15 Empfehlungen an die Behörden ab. Die EKR hat zu den wichtigsten Punkten und Empfehlungen des Berichts der ECRI eine Stellungnahme verfasst.
Sechster ECRI-Bericht über die Schweiz (PDF, 1 MB)
Stellungnahme der EKR zu ausgewählten Empfehlungen von ECRI (PDF, 330 kB)
TANGRAM 43: Meinungsäusserungsfreiheit und Kampf gegen Rassismus
Darf man im Namen der Meinungsäusserungsfreiheit alles sagen? Wie können strafbare Äusserungen von nicht strafbaren unterschieden werden? Steht die Rassismusstrafnorm im Widerspruch zur Meinungsäus-serungsfreiheit? Wo hört die Meinungsäusserungsfreiheit auf, wo fängt die Hassrede an? In einer Zeit, in der die Meinungsäusserungsfreiheit in den sozialen Netzwerken oft strapaziert, wenn nicht gar überstrapaziert wird, setzt sich das neue TANGRAM mit diesen Fragen auseinander.
TANGRAM 43:
Meinungsäusserungsfreiheit und Kampf gegen Rassismus
Rechtsratgeber rassistische Diskriminierung
Der Online-Rechtsratgeber bietet vertiefende Informationen zur Rechtslage in fünfzehn relevanten Lebensbereichen. Ausserdem umfasst er ein Glossar zu den wichtigsten Begrifflichkeiten, einen Gesamtüberblick über die Rechtslage sowie spezifische Informationen zum Vorgehen in der Beratung, welche vor allem für Beratungsstellen von Interesse sind.
Medienmitteilungen
AlleRassismusstrafnorm
Die Rassismusstrafnorm stellt rassistische Handlungen unter Strafe, mit denen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Ethnie oder Religion in der Öffentlichkeit das gleichberechtigte Dasein ausdrücklich oder implizit abgesprochen wird. Strafbar sind zudem rassendiskriminierende Verweigerungen von Waren- und Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit gedacht sind.
Sammlung Rechtsfälle
Suche nach Fällen2017-010N
Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» (Bern)
Auf den Webseiten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und des Komitees für die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung sowie in zwei Zeitungen wurde im August 2011 ein Inserat aufgeschaltet, welches für die Unterstützung der ...
2013-002N
Rassistische Slogans auf Partei-Homepage (Aargau)
Der Beschuldigte veröffentlichte zusammen mit zwei anderen Beteiligten (siehe EKR-Urteile 2013-3 und 2013-4) die folgenden vier aus dem Internet bezogenen Slogans auf der Homepage der Partei X:
Wir haben ja nicht generell etwas gegen
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2015-047N
Ausrottung des Islams (St. Gallen)
Der Beschuldigte veröffentlichte 2013 und 2014 mehrere anti-islamische Kommentare auf seinem öffentlichen Facebook Profil, in welchen er unter anderem zur Ausrottung oder zum gesetzlichen Verbot des Islams aufrief und den Islam als rückständig ...
2017-007N
Antisemitischer Facebook-Post: Bild Josef Mengele (Solothurn)
Am 09.01.2017 veröffentlichte der Beschuldigte folgende Aussage auf der Facebook Seite von Blick.ch: «du … solltest mal zusammen mit diesem … zum Arzt» und postete dazu ein Bild des KZ-Arztes Josef Mengele. Dadurch setzte er nach Ansicht der ...
2017-005N
Rassistische Äusserungen in einem Dokumentarfilm des SRF (Glarus)
Der Beschuldigte ist in einem Dokumentarfilm des SRF zu sehen, wobei er sich mehrmals abfällig über dunkelhäutige Personen, die zufällig vorbeigehen, äussert. Der Beschuldigte behauptete, die Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, ...
Politische Agenda
Alle Geschäfte12.12.2019
19.4426 Inländervorrang (?) light. Nennen wir die Dinge doch beim Namen (Interpellation Quadri)
16.03.2018
18.3356 Prävention von Diskriminierung bei Personenkontrollen durch die Polizei (Postulat Arslan)