Rassismus in der Politik

Die Rassismusstrafnorm soll sicherstellen, dass politische Auseinandersetzungen nicht auf Kosten von Angehörigen bestimmter „Rasse“, Ethnie oder Religion geführt werden.

Eine von den Gegnern der Rassismusstrafnorm oft geäusserte Befürchtung, ist der mögliche Missbrauch der Strafnorm zu politischen Zwecken und eine Schwemme von Anzeigen und Verurteilungen. Um diese Befürchtungen zu entkräften, reicht ein Hinweis auf die Statistik zu den Entscheiden und Urteilen zu Art. 261bis StGB der EKR und ein Blick auf die Rechtsprechung.

Vorfälle, bei denen der Angeklagte ein politischer Akteur ist, machen nur 8% der Entscheide zu 261bis StGB aus. Von diesen 8%, führte nur die Hälfte der Entscheide zu einem Schuldspruch. Es ist offensichtlich, dass die Rassismusstrafnorm in den allermeisten Fällen nicht dazu missbraucht wird, politische Akteure zum Schweigen zu bringen, auch die Rechtsprechung bestätigt dies.

Die Meinungsäusserungsfreiheit in politischen Debatten

Das Bundesgericht hält fest, dass insbesondere bei der Beschränkung von politischen Äusserungen strenge Anforderungen gelten. Im Rahmen von politischen Debatten sind Aussagen nicht immer strikt an ihrem Wortlaut zu messen, da in diesen Auseinandersetzungen oft gewisse Vereinfachungen und Übertreibungen üblich sind. So wurden z.B. diffamierende Plakate von politischen Parteien im Rahmen von Abstimmungskämpfen bisher nicht bestraft. Die Verfahren wurden jeweils schon von den Staatsanwaltschaften frühzeitig eingestellt.
Der vor kurzem ergangene Schuldspruch für ein Plakat mit dem Schriftzug: „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“, ist der erste Fall, in dem das Verbreiten eines offensichtlich diffamierenden Plakates bestraft wurde.
Vermehrt finden politische Diskurse auch im Internet statt. Durch die vermeintliche Anonymität sinkt die Hemmschwelle, rassistisch diskriminierende und diffamierende Äusserungen von sich zu geben. Gerade hier ist die Rassismusstrafnorm von grosser Bedeutung. Sie verhindert, dass politische Diskurse zu rassistischen Hetzkampagnen werden.
Rassistische Äusserungen von politischen Akteuren in den sozialen Netzwerken und in den Medien haben in letzter Zeit zugenommen und in einigen besonders krassen Fällen auch zu Schuldsprüchen geführt. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass es sich in diesen Fällen um Äusserungen handelte, die von den Betroffenen als Privatpersonen ausserhalb eines politischen Kontextes gemacht wurden.

Fazit

Bei politischen Äusserungen wird der Meinungsäusserungsfreiheit ein besonders hoher Stellenwert beigemessen. Dennoch legt die Rassismusstrafnorm auch im politischen Diskurs eine rote Linie fest, die – zum Schutz der Menschenwürde – nicht überschritten werden darf.

Zum AnfangLetzte Aktualisierung: 02.01.2019