Menschenwürde vs. Meinungsäusserungsfreiheit

Die Menschenwürde ist der unantastbare Kern aller Grundrechte – die Rassismusstrafnorm schützt diesen Kern. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist kein Freipass zur Verletzung der Menschenwürde.

Das primäre Ziel von Art. 261bis StGB ist es nicht, rassistische Meinungen zu verhindern, sondern die Würde der betroffenen Personen und den öffentlichen Frieden zu schützen. Auch Die Rechtsprechung des Bundesgerichts bestätigt dies und hält fest, dass bei der Auslegung von Art. 261bis StGB der Meinungsäusserungsfreiheit genügend Rechnung zu tragen sei.

Die Gegner der Rassismusstrafnorm haben in ihren Bemühungen, die Strafnorm abzuschaffen oder abzuschwächen, immer wieder darauf hingewiesen, die Rassismusstrafnorm schränke die Meinungsäusserungsfreiheit ein. Es ist jedoch so, dass auch bei anderen Strafnormen die Meinungsäusserungsfreiheit eingeschränkt werden kann. So wird zum Beispiel durch Ehrverletzungstatbestände (Üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung Art. 173-177) im Strafgesetzbuch die Meinungsäusserungsfreiheit eingeschränkt.

Die Meinungsäusserungsfreiheit gilt nicht absolut

Die Meinungsäusserungsfreiheit gilt gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene absolut. Sie kann – wie jedes andere Freiheitsrecht – aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder zum Schutz von Grundrechten Dritter eingeschränkt werden.
So kann z.B. die Ausübung der Meinungsäusserungs-, Presse- und Informationsfreiheit das Recht auf Schutz der Persönlichkeit und Privatsphäre beschränken. Die Lösung dieses Grundrechtskonfliktes bedingt eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände. Dies bedeutet, dass ein Gericht entscheiden muss, welchem Recht im konkreten Einzelfall der Vorrang einzuräumen ist.

Kein Menschenrecht auf Verletzung der Menschenwürde

Bei Rassismus und Rassendiskriminierung geht es jedoch nicht um solche kollidierenden gleichwertigen Grundrechte. Die Annahme, dass ein solcher Grundrechtskonflikt grundsätzlich auch zwischen Art. 261bis StGB und der Meinungsäusserungsfreiheit besteht, ist aus rechtswissenschaftlicher Sicht ein Irrtum. Die Garantie der Menschenwürde, welche von der Rassismusstrafnorm geschützt wird, ist der unantastbare Kern und die Voraussetzung für die Existenz der übrigen Grundrechte, also auch der Meinungsäusserungsfreiheit. Es kann nicht angehen, dass einem Menschen Freiheitsrechte zugestanden werden, die dieser wiederum nutzen kann, um anderen Menschen ihre Menschenwürde und damit auch die Freiheitsrechte abzusprechen. Es gibt kein Menschenrecht auf Verletzung der Menschenwürde.

Fazit

Die Menschenwürde ist der unantastbare Kern und die Grundvoraussetzung aller Grundrechte, sie wird von der Rassismusstrafnorm geschützt. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht, sie darf jedoch nicht missbraucht werden, um anderen Menschen die Menschenwürde abzusprechen. Es gibt kein Menschenrecht auf Verletzung der Menschenwürde!

Zum AnfangLetzte Aktualisierung: 02.01.2019