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Alec von Graffenried war von 2007-2015 Nationalrat und 2014-2015 Präsident der Kommission für Rechtsfragen. Er ist Direktor der Firma Losinger Marazzi AG, Präsident von Bern Tourismus und Vizepräsident von Unser Recht.
a.vongraffenried@losinger-marazzi.ch
Die Welt ist zu einem globalen Dorf geworden; internationale ökonomische und gesellschaftliche Verflechtung sind die neue Norm. Doch trotz vermehrter Kontakte mit Menschen aus aller Welt kann von einem Rückgang an Fremdenfeindlichkeit nicht die Rede sein. Die Aufgabe der Politik ist es, das Verständnis für internationale Zusammenhänge zu pflegen und dem Menschen Zuversicht zu geben.
n den letzten 30 Jahren haben wir eine rasante Verstärkung der Globalisierung erlebt. Die Kontinente sind näher zusammengerückt, die Reisetätigkeit von uns Schweizerinnen und Schweizern hat zugenommen. Ferienziele sind nicht mehr die Adria oder das Oberland, sondern zunehmend die Karibik, Südostasien oder Australien. Touristinnen und Touristen reisen an den Karneval in Rio, entdecken die hintersten Winkel des Amazonas, machen eine Velotour in Afrika oder trekken in Nepal. Gleichzeitig haben der Welthandel und die weltweite Arbeitsteilung zugenommen. Unsere Velos und Autos stammen nicht mehr aus Europa, sondern aus Asien; der Kaffee, die Avocados und der Orangensaft aus Südamerika; Öl und Gas kommen aus Russland und dem Mittleren Osten, die Callcenters sind in Indien und die grössten Internetfirmen in Kalifornien. Im Cyberspace ist jede Information jederzeit erhältlich. Mit der weiteren Digitalisierung wird sich diese Tendenz noch verstärken. In den nächsten Jahren werden beispielsweise die Sprachgrenzen fallen, indem geschriebene und gesprochene Texte sofort übersetzt und verständlich werden. Wir werden damit ohne Drittübersetzung mit Inderinnen und Japanern über Sushi-Rezepte, Bollywood-Filme oder die Welt von gestern diskutieren können. Distanzen werden noch mehr relativiert, wenn ich morgens die Berner Zeitung in Dar-es-Salaam lesen oder «srf bi de Lüt» in Buenos Aires anschauen kann. Über WhatsApp und Skype bin ich jederzeit mit meiner Familie verbunden. Das globale Dorf ist Wirklichkeit geworden.
Selbstverständlich reichen die nationalstaatlichen Strukturen nicht aus, um die internationalen wirtschaftlichen Rechtsfragen zu lösen, Familienbeziehungen interkontinental zu regeln oder für die weltweite Kriminalitätsbekämpfung. In einer Zeit der immer rascheren Globalisierung muss die Rechtssicherheit durch völkerrechtliche Normen auch international gesichert werden. Was für handelsrechtliche Verbindungen längst die Regel ist, weil der Handel sonst nicht funktioniert, muss auch für die Strafverfolgung, das Familienrecht oder den Tourismus gelten. Die Schweiz als Rechtsstaat ist auch in ihren internationalen Beziehungen auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen. Die EU in Europa und die UNO mit ihren Unterorganisationen weltweit bieten einen zunehmend klarer definierten Rahmen für unser Zusammenleben auf der ganzen Welt.
Genau aus diesen Gründen können wir in der Schweiz es uns nicht leisten, international in hängenden Rechten zu verharren; wir brauchen klar geregelte Rechtsbeziehungen zu unseren europäischen Nachbarn und darüber hinaus. Erst recht können wir es uns nicht leisten, die Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Frage zu stellen. Es geht nicht darum, dass die Menschenrechtssituation in der Schweiz prekär wäre, da mache ich mir weniger Sorgen. Aber die Menschenrechte sind die Grundlage nicht nur unseres Rechtsstaates, sondern der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft. Die Menschenrechte und der Gerichtshof in Strassburg sind der Anker und der Hoffnungsschimmer für viele Menschen z.B. in Russland, in der Türkei oder in Rumänien, auf der ganzen Welt. Die Menschenrechte sind die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens in Europa. Seit 40 Jahren gilt in der Schweiz die EMRK, es darf nicht sein, dass wir dieses Fundament für die Zukunft in Frage stellen, weil wir damit auch das friedliche Zusammenleben in Europa in Frage stellen.
Die Schweiz gilt – neben Luxemburg – als das international am meisten und besten vernetzte Land Europas. In dieser schönen Neuen Welt gibt es keinen Platz für Rassismus und Fremdenhass. Wer fremde Länder bereist, wer sich mit anderen Kulturen auseinandersetzt, wer mit anderen Menschen kommunizieren kann, hat im Prinzip keine Chance, fremdenfeindliche Gefühle zu entwickeln - möchte man vermuten. Dies ist aber ein Trugschluss. Trotz vermehrter Kontakte mit Menschen aus aller Welt konnten wir noch keinen Rückgang an Fremdenfeindlichkeit feststellen. Auch wenn Schweizerinnen und Schweizer mehr reisen, fremde Länder kennengelernt haben, mehr Mischehen eingehen, mehr neue Verwandte aus fremden Kulturkreisen in ihren Familien aufnehmen, sind sie deswegen nicht weniger anfällig für das Gift des Fremdenhasses geworden. Ausländerfeindliche Parolen und hasserfüllte Aufrufe – meist nicht im nächsten, nachbarschaftlichen Bereich, sondern eher im mulmig-abstrakten Kontext – finden oft erstaunlich viel Resonanz und führen nicht zu klarer Ablehnung und Ausgrenzung der Rassisten. Infame Kampagnen über Messerstecher («Ausländerkriminalität») und Masseneinwanderung («Überbevölkerung») spielen mit latent vorhandenen Urängsten in der Bevölkerung. Sie führen nicht zum politischen Fiasko ihrer Urheber, sondern mehren gar deren Erfolg. Die globalisierte Gesellschaft entwickelt demnach trotz weltweiter Vernetzung und weitläufiger Kontakte nicht automatisch Empathie und Völkerverbindung. Die naheliegende Vermutung, dass mehr Wissen und mehr Kennen automatisch zu vermehrtem Verständnis und Respekt führen, greift offensichtlich zu kurz.
Volkswirtschaftlich gesehen hat die Schweiz mit ihrer internationalen Vernetzung ihren Wohlstand stark vermehren können. Auch auf individueller Ebene geht es den Menschen heute besser als vor 50, 100 oder 500 Jahren. Dadurch gibt es aber auch mehr Menschen, die etwas zu verlieren haben. Offene Grenzen und weltweite Märkte führen zu grösserer Konkurrenz. Wirtschaftsmigranten und Kriegsflüchtlinge streben in den Norden, um an unserem Wohlstand teilzuhaben. Dies bedroht viele Menschen in der Schweiz, scheinbar oder real. Es drohen der Verlust von Arbeitsplatz, Wohlstand und kultureller Identität. Diese Ängste mögen zum Teil berechtigt sein, zum Teil sind sie unbegründet. Ganz sicher real und fundiert sind Befürchtungen, dass künftige Generationen nicht mehr den gleichen materiellen Wohlstand mit dem gleichen Ressourcenverschleiss wie die heute lebenden Generationen geniessen werden. Es sind diese Verlustängste, welche die Verteidigungshaltung, die Abwehr vor dem Fremden, den Hass und letztlich auch den Rassismus begünstigen.
Diese Ängste können nicht intellektuell überwunden werden, sie lagern tief in unserem Stammhirn. Dieser Teil des Gehirns hat sich vor mehr als 200 Millionen Jahren aus den primitiven Lebensformen heraus entwickelt und ist seither praktisch unverändert geblieben. Er sorgt dafür, dass wir zum Beispiel auch bei Verlust des Bewusstseins und im Koma überleben. Das Stammhirn repräsentiert genetisch vorbestimmte Verhaltensweisen, die dem primitiven Überleben und der Arterhaltung dienen. Dieses «alte Reptiliengehirn» übernimmt in bestimmten Stresssituationen die völlige Kontrolle über uns. Wenn unsere mentale Haltung und unser Verhalten unter den Einfluss des alten reptilischen Stammhirns geraten, werden unser limbisches System und unsere Grosshirnrinde in ihrer Leistungsfähigkeit gelähmt. Gegen diese instinktiven Reflexe helfen nicht gute Argumente. Vielmehr muss die Situation der Betroffenen soweit verbessert werden, dass die Ängste entfallen.
Es ist leicht, den Menschen Angst zu machen. Es ist schwer, die Ängste zu beseitigen. Es reicht ein Satz, um ein Kind zu verängstigen: «Da ist ein grosser böser Wolf unter deinem Bett, der dich fressen will». Es braucht viele Nächte und sehr viel Liebe, Zuwendung, Vertrauensbildung, um diesen Wolf wieder zu beseitigen. Wir müssen ihn zuerst zähmen, klein machen, lieb machen, und erst dann werden wir ihn zusammen mit dem Kind wieder im Schrank versorgen können.
In einer Zeit des grassierenden politischen Defaitismus werden leichthin Ängste und Zweifel in die Volksseele gesät. Es ist eine Daueraufgabe der Politik, das Verständnis für internationale Zusammenhänge zu pflegen, den Menschen Freude am Zusammenleben zu schenken, sie zum sorgfältigen Umgang mit unseren Institutionen zu sensibilisieren. Dafür müssen wir Zuversicht schaffen in eine sozial abgesicherte Gegenwart, Freude am Leben und Mut, in eine globalisierte Zukunft voller verheissungsvoller Entwicklungen aufzubrechen. Das ist nicht einfach und gleicht einer Herkulesaufgabe. Nehmen wir diese Herausforderung an, mit Freude und Zuversicht.