Darf man sich über Ausländergruppen kritisch äussern?
Kritische Äusserungen über bestimmte Gruppen von Menschen sind zulässig. Sie werden erst strafbar, wenn
- Personen auf Grund der «Rasse», Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung das gleichberechtigte Dasein abgesprochen wird,
- ihnen gegenüber zu Hass oder Diskriminierung aufgerufen wird oder
- ihnen pauschal kriminelles, unehrenhaftes oder unsittliches Verhalten vorgeworfen wird.