Darf man sich über Ausländergruppen kritisch äussern?

Kritische Äusserungen über bestimmte Gruppen von Menschen sind zulässig. Sie werden erst strafbar, wenn

  • Personen auf Grund der Hautfarbe, Ethnie oder Religion das gleichberechtigte Dasein abgesprochen wird,
  • ihnen gegenüber zu Hass oder Diskriminierung aufgerufen wird oder
  • ihnen pauschal kriminelles, unehrenhaftes oder unsittliches Verhalten vorgeworfen wird.

Zum AnfangLetzte Aktualisierung: 02.01.2019